§ 3
Voraussetzungen für die Ausbringung von Klärschlamm

(1) Die Herkunft und Beschaffenheit des Klärschlamms, die Ausbringungsfläche, die Ausbringungsmenge, die Häufigkeit, der Zeitpunkt und die Art der Ausbringung sowie die Bewirtschaftung der Ausbringungsflächen müssen gewährleisten, dass die Fruchtbarkeit des Bodens nicht beeinträchtigt wird und Interessen der Landwirtschaft oder des Natur- und Landschaftsschutzes nicht verletzt werden. Sie müssen weiters gewährleisten, dass die Gesundheit von Menschen und Tieren nicht gefährdet wird, Gewässer nicht verunreinigt werden, das Landschafts- und Ortsbild nicht gestört wird, keine unzumutbare Geruchsbelästigung eintritt und der in Vorarlberg anfallende Klärschlamm möglichst zweckmäßig entsorgt werden kann.

(2) Zur Erfüllung der Voraussetzungen des Abs. 1 ist es jedenfalls erforderlich, dass der Klärschlamm

1. a) die Grenzwerte nach Abs. 3 nicht überschreitet und sich auch in Bezug auf seinen Gehalt an düngewirksamen Stoffen und seine sonstigen Bestandteile und Eigenschaften zur Verwendung als Düngemittel eignet und
2. b) aus einer in Vorarlberg gelegenen Abwasserreinigungsanlage stammt, deren Klärschlamm in geeigneten Zeitabständen durch eine anerkannte Untersuchungsanstalt auf seine Beschaffenheit untersucht wird.

(3) Für die wichtigsten im Klärschlamm enthaltenen Stoffe, die, wenn sie in zu großen Mengen in den Boden gelangen, dessen Fruchtbarkeit beeinträchtigen können, sind Grenzwerte festzusetzen. Die Grenzwerte sind so zu bemessen, dass auch bei dauernder Ausbringung von Klärschlamm in der aus dem Gesichtspunkt der Düngung zuträglichen Menge die Fruchtbarkeit des Bodens nicht beeinträchtigt wird. Hiebei ist auf den gesamten Zeitraum, für den damit zu rechnen ist, dass die Abwasserbeseitigung in der heutigen Art erfolgen und Klärschlamm zur Ausbringung anfallen wird, abzustellen und auch auf die sonstigen allgemein zu erwartenden Einwirkungen auf den Boden Bedacht zu nehmen. Höhere Grenzwerte, die vorübergehend festgesetzt werden können, um den Betreibern der Abwasserbeseitigungsanlagen Zeit zu geben, eine Verbesserung der Beschaffenheit des Klärschlamms herbeizuführen, müssen in späteren Jahren durch entsprechend niedrigere Grenzwerte ausgeglichen werden.

(4) Bei der Beurteilung, welche Grundflächen zur Ausbringung von Klärschlamm geeignet sind, ist insbesondere auf die Lage, die Bodenbeschaffenheit, den Bewuchs und den witterungsbedingten Zustand Bedacht zu nehmen. Als ungeeignet gelten jedenfalls Wälder, Feuchtgebiete sowie Grundflächen ohne oder mit nur geringfügigem Bewuchs.

(5) Bei der Beurteilung, welche Menge an Klärschlamm ausgebracht werden darf, ist insbesondere auf die Bodenbeschaffenheit, auf die zusätzliche Verwendung anderer Düngemittel sowie auf die vorgesehene Art der Nutzung der Grundfläche Bedacht zu nehmen.

Mit LGBl. Nr. 57/1997 wurde die Geltung dieses Gesetzes festgestellt.

10.12.2015