§ 3*)
Errichtung

(1) Unter Errichtung eines Kindergartens ist der Rechtsakt über die Gründung des Kindergartens und die Festsetzung seiner örtlichen Lage zu verstehen.

(2) Die Errichtung eines Kindergartens durch eine Gebietskörperschaft bedarf der Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft. Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn

1. a) die beabsichtigte Lage des Kindergartens im Hinblick auf die Siedlungs- und Verkehrsverhältnisse geeignet ist,
2. b) ein Bedarf besteht und
3. c) durch den Betrieb des neuen Kindergartens nicht an einem benachbarten Kindergarten, der keine über § 12 Abs. 5 und 9 hinausgehenden Aufnahmebeschränkungen aufweist, ein Abgang eintritt, der eine geordnete Führung dieses Kindergartens unmöglich macht.

*) Fassung LGBl.Nr. 49/2002

22.11.2017