§ 3 K-VSV

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.2018

§ 3
Vertragsschablonen

(1) Beim Abschluss von Anstellungsverträgen gemäß § 1 durch die Organe des Rechtsträgers (z. B. gemäß § 75 Aktiengesetz (AktG), BGBl. Nr. 98/1965 idF BGBl. I Nr. 107/2017, durch den Aufsichtsrat) dürfen Regelungen nur über Vertragselemente vereinbart werden, die in Abs. 3 sowie in § 4 vorgesehen sind. Außerdem ist auf die wirtschaftliche Lage und die Art des Rechtsträgers Bedacht zu nehmen. Insbesondere ist auch zu berücksichtigen,

  1. 1. ob der Rechtsträger hauptsächlich gemeinwirtschaftliche Aufgaben wahrnimmt,
  2. 2. im nationalen oder internationalen Wettbewerb am Markt tätig ist,
  3. 3. welchen wirtschaftlichen Risiken der Rechtsträger ausgesetzt ist und
  4. 4. welches Maß an Verantwortung für den Rechtsträger dem Leitungsorgan obliegt.

(2) Über den abgeschlossenen Anstellungsvertrag ist eine schriftliche Ausfertigung zu erstellen. Weiters ist zu vereinbaren, dass zu der schriftlichen Ausfertigung weder mündliche noch schriftliche Nebenabreden bestehen und jede Änderung des Anstellungsvertrages der Schriftform bedarf (§ 3 Abs. 2 K-StBesG).

(3) In Anstellungsverträgen gemäß § 1 sind ausschließlich Vertragselemente nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu vereinbaren:

  1. 1. Laufzeit des Anstellungsverhältnisses:
  2. 1. 1. Das Anstellungsverhältnis ist zu befristen. Dabei ist entweder die in Gesetzen für die Betrauung mit der Funktion vorgesehene Frist, bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung eine Frist von höchstens fünf Jahren zu vereinbaren (§ 2 Abs. 4 K-StBesG).
  3. 1. 2. Weiters ist zu vereinbaren, dass im Fall der Abberufung von der Leitungsfunktion
  1. a) aus einem wichtigen Grund eine sofortige Beendigung des Anstellungsvertrages möglich ist, ohne dass dem Rechtsträger aus der vorzeitigen Auflösung Verpflichtungen erwachsen und dass als wichtiger Grund, der den Rechtsträger zur Beendigung des Anstellungsvertrages berechtigt, jene Gründe gelten, die sich insbesondere aus der analogen Anwendung des § 27 AngG und der Anwendung all jener Normen ergeben, aufgrund derer die Abberufung des Leitungsorganes aus seiner Funktion in den für den Rechtsträger geltenden Organisationsgesetzen (Grundlagen) zwingend vorgeschrieben ist;
  2. b) sofern ein wichtiger Grund zur Beendigung des Anstellungsvertrages nicht vorliegt, eine Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils zum 15. und Letzten eines jeden Monats durch den Rechtsträger möglich ist und dass dem Leitungsorgan für die Dauer der Kündigungsfrist zumutbare Angestelltentätigkeiten zugewiesen werden können.
  1. 1. 3. Weiters ist zu vereinbaren, dass eine Niederlegung der Leitungsfunktion durch das Leitungsorgan nur aus einem wichtigen Grund in analoger Anwendung des § 26 AngG möglich ist und dass eine solche Niederlegung eine Beendigung des Anstellungsverhältnisses mit sofortiger Wirkung bedingt. Dem Leitungsorgan gebühren in diesen Fällen jene vertraglichen Ansprüche unter Anrechnung anderwärtigen Einkommens, die ihm bei ordnungsgemäßer Kündigung durch den Rechtsträger zustehen würden.
  1. 2. Aufgabe, Grundlagen der Tätigkeit:
  1. 3. Arbeitszeit:
  1. a) das Leitungsorgan – sofern Dienstnehmereigenschaft besteht – als leitender Angestellter dem Arbeitszeitgesetz nicht und kollektivvertraglichen arbeitszeitlichen Regelungen nur dann unterworfen ist, wenn das Leitungsorgan vom Geltungsbereich des Kollektivvertrags umfasst ist;
  2. b) das Leitungsorgan seine gesamte Arbeitskraft in den Dienst des Rechtsträgers zu stellen hat und dass mit den sich aus dem Anstellungsvertrag ergebenen Bezügen auch Leistungen des Leitungsorgans abgegolten sind, die über die für Angestellte des Rechtsträgers geltende gesetzliche oder kollektivvertragliche Normalarbeitszeit hinaus erbracht werden. Es ist im Anstellungsvertrag festzuhalten, dass das Leitungsorgan bei Bedarf auch Mehrleistungen zu erbringen hat;
  3. c) das Leitungsorgan an die betriebliche Arbeitszeitregelung für die Dauer der Funktionsausübung nicht gebunden ist, dass es aber dem Rechtsträger vorbehalten bleibt, das Leitungsorgan im Falle der Beendigung der Leitungsfunktion entsprechend der gesetzlich oder kollektivvertraglich zulässigen oder betrieblichen Arbeitszeitregelung des Rechtsträgers einzusetzen.
  1. 4. Entgelt:
  1. 4. 1. Gesamtjahresbezug:
  1. a) die Größe der Unternehmung,
  2. b) die Ertragslage der Unternehmung,
  3. c) die Marktstellung der Unternehmung,
  4. d) die maßgebliche Wettbewerbsintensität,
  5. e) die Gesellschaftsform der Unternehmung,
  6. f) die Branchenentwicklung im maßgeblichen Bereich sowie
  7. g) die Nachfragesituation im maßgeblichen Managermarkt.

​

Klasse

Mitarbeiterzahl

 

Umsatzerlöse

Gesamtjahresbezug (Klasse 1 und 2) bzw. Obergrenze (Klasse 3)

1

maximal 30 VZÄ

oder

maximal € 10 Mio.

LH-Bezug abzgl. 50%

2

maximal 200 VZÄ

oder

maximal € 50 Mio.

LH-Bezug abzgl. 20%

3

mehr als 200 VZÄ

oder

mehr als € 50 Mio.

LH-Bezug

     

  1. 4. 2. Erfolgsabhängige Leistungen:
  1. 4. 3. Geldwerte Sachzuwendungen:
  1. 5. Dienstfahrzeug und Kommunikationsmittel:
  2. 5. 1. Dienstfahrzeug und Kommunikationsmittel (Dienstmobiltelefone, Laptops und andere elektronische Geräte) dürfen nur nach Betriebsnotwendigkeiten und im Fall wirtschaftlicher Rechtfertigung beigestellt werden.
  3. 5. 2. Für die private Nutzung des Dienstfahrzeugs ist ein Entgelt zu vereinbaren. Ansonsten ist die private Nutzung des Dienstfahrzeugs als geldwerte Sachzuwendung bei der Festsetzung des Gesamtjahresbezugs einzurechnen (§ 3 Abs. 3 Z 4.3.). Selbiges gilt für beigestellte Kommunikationsmittel.
  1. a) das Leitungsorgan, auch im Fall privater Nutzung, nicht berechtigt ist, das Dienstfahrzeug unberechtigten Dritten vorübergehend oder dauerhaft zur Verfügung zu stellen;
  2. b) das Leitungsorgan das Dienstfahrzeug pfleglich zu behandeln und erkennbare Schäden und Mängel ehestmöglich beheben zu lassen hat;
  3. c) die Nutzung des Dienstfahrzeugs nur für die Dauer der Ausübung der Leitungsfunktion zusteht und
  4. d) das Dienstfahrzeug im Fall der Beendigung der Leitungsfunktion – aus welchen Grund auch immer – geräumt und gereinigt zurückzustellen ist;
  5. e) dem Leitungsorgan beigestellte Kommunikationsmittel von diesem im Fall der Beendigung der Leitungsfunktion mit Soft- und Hardware unter Angabe von Zugangsbeschränkungen (Passwörtern, Zahlenkombinationen, etc.) zurückzustellen sind.
  1. 5. 3. Im Fall der (Ersatz-)Anschaffung eines Dienstfahrzeugs sind die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sowie Umweltaspekte zu beachten.
  2. 6. Unfallversicherung:
  1. 7. Aufwandersatz bei Dienstreisen und sonstige Spesenvergütungen:
  1. 8. Dienstort:
  1. 9. Organfunktionen in Konzern- oder Beteiligungsgesellschaften:
  1. 1 0. Nebenbeschäftigung, Beteiligungen:
  1. 11. Diensterfindungen:
  1. 12. Urlaub:
  1. 13. Entgeltfortzahlung:
  1. 14. Abfertigung:
  1. 15. Meldepflichten betreffend die persönlichen Verhältnisse:
  1. 16. Verschwiegenheitsverpflichtung:
  1. 17. Konkurrenzklausel:
  1. 18. Sonstige Regelungen:

16.01.2019

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