§ 3
Voraussetzungen für die Bewilligung
(1) Die Bewilligung ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Bewerber
- a) eigenberechtigt ist;
- b) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder nach dem Recht der Europäischen Union gleichzustellen ist;
- c) die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 4);
- d) die Bestätigung einer Bank darüber erbringt, daß er für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr unwiderruflich über einen bestimmten Kreditrahmen verfügen kann (§ 5) und
- e) die notwendige fachliche Befähigung aufweist (§ 6).
(1a) Sofern der Wettunternehmer nicht ausschließlich als Vermittler im Sinne des § 1 Abs. 2 letzter Satz tätig werden soll, ist die Bewilligung weiters nur zu erteilen, wenn der Bewerber ein Wettreglement vorlegt, das dem § 8 entspricht und wenn er, ab der dritten Betriebsstätte des Bewerbers in Kärnten,
- 1. einen Geldwäschebeauftragten bestellt hat, der die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. a bis c erfüllt und das Wettunternehmen bei der Einhaltung der Schutzbestimmungen gemäß § 9c berät und unterstützt, und
- 2. einen Präventionsbeauftragten bestellt hat, der die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 lit. a bis c erfüllt und das Wettunternehmen bei der Einhaltung der Schutzbestimmungen gemäß § 9b berät und unterstützt.
(2) Juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften müssen
- 1. ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung
- a) im Inland oder
- b) in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftraum haben; wenn die Gesellschaft lediglich ihren satzungsgemäßen Sitz in einem dieser Staaten hat, muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines dieser Staaten stehen, und
- 2. die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c und e durch einen zu bestellenden Geschäftsführer erfüllen.
(3) Das Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft (Abs. 1 lit. b) oder des Sitzes im Inland (Abs. 2 Z 1) besteht überdies nicht, soweit diesbezüglich staatsvertragliche Regelungen bestehen.
(4) Für Bewilligungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. a ist überdies gleichzeitig mit dem Antrag die Zustimmung des Veranstalters nachzuweisen.
(5) Bewilligungen für einen festen Standort (§ 2 Abs. 1 lit. b) dürfen nur erteilt werden, wenn der baubehördlich bewilligte Verwendungszweck die Tätigkeit eines Wettunternehmens umfasst.
(6) Dem Antrag auf Bewilligung sind die zur Beurteilung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 bis 2, 4 und 5 erforderlichen Belege sowie die Zustimmung der gemäß Abs. 1a Z 2 und 3 bestellten Personen anzuschließen.
16.01.2017
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
