§ 3
Allgemeine Pflichten des Betriebsinhabers
(1) Der Inhaber eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 2 hat alle nach dem Stand der Technik (§ 2 lit. j) notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen.
(2) Spätestens drei Monate vor Inbetriebnahme eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 2 hat dessen Inhaber der Behörde mitzuteilen:
- a) Name, Sitz und Anschrift des Betriebsinhabers sowie vollständige Anschrift des Betriebes;
- b) Name und Funktion, der für den Betrieb verantwortlichen Person;
- c) ausreichende Angaben zur Identifizierung oder zur Kategorie gefährlicher Stoffe;
- d) Mengen und physikalische Form der gefährlichen Stoffe;
- e) Ort und Art der Aufbewahrung der gefährlichen Stoffe im Betrieb;
- f) die im Betrieb ausgeübten oder beabsichtigten Tätigkeiten;
- g) Beschreibung der unmittelbaren Umgebung des Betriebes und der Berücksichtigung der Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen erhöhen können.
(2a) Der Inhaber eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 2 hat folgende Änderungen der Behörde unverzüglich mitzuteilen:
- a) eine wesentliche Vergrößerung der in der Mitteilung gemäß Abs. 2 angegebenen Menge oder eine wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form der vorhandenen gefährlichen Stoffe oder eine Änderung der Verfahren, bei denen diese Stoffe eingesetzt werden oder
- b) eine Änderung des Betriebes oder einer Anlage, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben könnten, oder
- c) die endgültige Schließung des Betriebes oder einer Anlage; Verpflichtungen nach anderen Vorschriften bleiben davon unberührt.
(3) Nach einem schweren Unfall hat der Inhaber eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 2 unverzüglich in der am besten geeigneten Weise
- a) der Behörde die Umstände des Unfalles, die beteiligten gefährlichen Stoffe und deren Menge, die zur Beurteilung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt verfügbaren Daten sowie die eingeleiteten Sofortmaßnahmen mitzuteilen;
- b) die Behörde über die Schritte zu unterrichten, die vorgesehen sind, um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen abzumildern und eine Wiederholung eines solchen Unfalles zu vermeiden;
- c) diese Informationen zu aktualisieren, wenn sich bei einer eingehenden Untersuchung zusätzliche Fakten ergeben.
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