§ 3 K-SBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2003

§ 3

Allgemeine Pflichten des Betriebsinhabers

(1) Der Inhaber eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 2 hat alle nach dem Stand der Technik (§ 2 lit. j) notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwere Unfälle zu verhüten und deren Folgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen.

(2) Spätestens drei Monate vor Inbetriebnahme eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 2 hat dessen Inhaber der Behörde mitzuteilen:

  1. a) Name, Sitz und Anschrift des Betriebsinhabers sowie vollständige Anschrift des Betriebes;
  2. b) Name und Funktion, der für den Betrieb verantwortlichen Person;
  3. c) ausreichende Angaben zur Identifizierung oder zur Kategorie gefährlicher Stoffe;
  4. d) Mengen und physikalische Form der gefährlichen Stoffe;
  5. e) Ort und Art der Aufbewahrung der gefährlichen Stoffe im Betrieb;
  6. f) die im Betrieb ausgeübten oder beabsichtigten Tätigkeiten;
  7. g) Beschreibung der unmittelbaren Umgebung des Betriebes und der Berücksichtigung der Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen erhöhen können.

(2a) Der Inhaber eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 2 hat folgende Änderungen der Behörde unverzüglich mitzuteilen:

  1. a) eine wesentliche Vergrößerung der in der Mitteilung gemäß Abs. 2 angegebenen Menge oder eine wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form der vorhandenen gefährlichen Stoffe oder eine Änderung der Verfahren, bei denen diese Stoffe eingesetzt werden oder
  2. b) eine Änderung des Betriebes oder einer Anlage, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben könnten, oder
  3. c) die endgültige Schließung des Betriebes oder einer Anlage; Verpflichtungen nach anderen Vorschriften bleiben davon unberührt.

(3) Nach einem schweren Unfall hat der Inhaber eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 2 unverzüglich in der am besten geeigneten Weise

  1. a) der Behörde die Umstände des Unfalles, die beteiligten gefährlichen Stoffe und deren Menge, die zur Beurteilung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt verfügbaren Daten sowie die eingeleiteten Sofortmaßnahmen mitzuteilen;
  2. b) die Behörde über die Schritte zu unterrichten, die vorgesehen sind, um die mittel- und langfristigen Unfallfolgen abzumildern und eine Wiederholung eines solchen Unfalles zu vermeiden;
  3. c) diese Informationen zu aktualisieren, wenn sich bei einer eingehenden Untersuchung zusätzliche Fakten ergeben.

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