§ 3

Aufgaben des Fonds

(1) Die Aufgaben des Fonds sind:

1. a) die Förderung der Herstellung von Gemeindestraßen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991, LGBl Nr 72, in der jeweils geltenden Fassung;
2. b) die Förderung der Herstellung von Straßen und Wegen im Rahmen des ländlichen Wegenetzes (§ 4 Abs. 2 bis 5);
3. c) die Förderung der Herstellung von überregionalen Radwegen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991, LGBl Nr 72, in der jeweils geltenden Fassung;
4. d) die Förderung der Herstellung von Landes- und Bezirksstraßen gemäß § 4 Kärntner Straßengesetz in Ortsgebieten im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 72, in der jeweils geltenden Fassung;
5. e) die Förderung der Wiederherstellung von Straßen nach der Durchführung von Maßnahmen der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft;
6. f) die Förderung der Gestaltung von Stadt- und Ortsräumen.

(2) Die Förderung der Herstellung von Straßen und Wegen nach Abs. 1 lit. b bis d obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden die Herstellungskosten tatsächlich zu tragen haben.

(3) Die Förderung der Wiederherstellung von Straßen nach Abs. 1 lit. e obliegt dem Fonds nur insoweit, als weder andere Gebietskörperschaften als die Gemeinden noch sonstige Fördereinrichtungen die Wiederherstellungskosten tragen.

(4) Die Förderung der Gestaltung von Stadt- und Ortsräumen obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden die Kosten für die Gestaltung der Stadt- und Ortsräume tatsächlich zu tragen haben.

(5) Der Fonds hat Maßnahmen nach Abs. 1 in jenen Gemeinden vorrangig zu fördern, in denen die Kategorisierung des Straßen- und Wegenetzes entsprechend den Bestimmungen des Kärntner Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 72, in der jeweils geltenden Fassung, durchgeführt worden ist.