§ 3

Aufgaben des Fonds

(1) Die Aufgaben des Fonds sind:

1. a) die Förderung der Herstellung von Gemeindestraßen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991;
2. b) die Förderung der Herstellung von Verbindungsstraßen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991;
3. c) die Förderung der Herstellung von überregionalen Radwegen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991;
4. d) die Förderung der Herstellung von Landes- und Bezirksstraßen gemäß § 4 des Kärntner Straßengesetzes 1991 in Ortsgebieten im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991;
5. e) die Förderung der Wiederherstellung von Straßen nach der Durchführung von Maßnahmen der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft;
6. f) die Förderung der Gestaltung von Stadt- und Ortsräumen;
7. g) die Förderung der Herstellung von Einrichtungen der regionalen Sicherheitsinfrastruktur;
8. h) die Förderung bodenpolitischer Vorhaben der Gemeinden.

(2) Die Förderung der Herstellung von Straßen und Wegen nach Abs. 1 lit. b bis d obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden die Herstellungskosten tatsächlich zu tragen haben.

(3) Die Förderung der Wiederherstellung von Straßen nach Abs. 1 lit. e obliegt dem Fonds nur insoweit, als weder andere Gebietskörperschaften als die Gemeinden noch sonstige Fördereinrichtungen die Wiederherstellungskosten tragen.

(4) Die Förderung der Gestaltung von Stadt- und Ortsräumen obliegt dem Fonds nur insoweit, als die Gemeinden die Kosten für die Gestaltung der Stadt- und Ortsräume tatsächlich zu tragen haben.

(5) Der Fonds hat Maßnahmen nach Abs. 1 lit. a bis f in jenen Gemeinden vorrangig zu fördern, in denen die Kategorisierung des Straßen- und Wegenetzes entsprechend den Bestimmungen des Kärntner Straßengesetzes 1991 durchgeführt worden ist.

(6) Der Fonds hat bodenpolitische Vorhaben nach § 4 Abs. 4 lit. a vorrangig zu fördern, wenn die zu sichernden Grundflächen nach den Bestimmungen des Kärntner Raumordnungsgesetzes und des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995 sowie nach den im örtlichen Entwicklungskonzept festgelegten Zielen der örtlichen Raumplanung für eine Bebauung geeignet sind und der finanzielle Aufwand für deren Verfügbarmachung erheblich unter jenem Aufwand liegt, der für die Verfügbarmachung von Bauland der jeweils in Betracht kommenden Art sonst erforderlich wäre.