§ 3
Bewilligungspflicht, Antragsvoraussetzungen und Anzeige
(1) Die Errichtung und die wesentliche Änderung einer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfassten Anlage bedarf der Bewilligung der Behörde.
(2) Der Antrag auf Bewilligung hat darzustellen
- a) die Anlage sowie die Art und den Umfang der Tätigkeiten;
- b) die Roh- und Hilfsstoffe, die sonstigen Stoffe und die Energie, die in der Anlage verwendet oder erzeugt werden;
- c) die Emissionsquellen der Anlage;
- d) den Zustand des Anlagengeländes;
- e) die Art und Menge der zu erwartenden Emissionen der Anlage in jedes einzelne Umweltmedium;
- f) die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;
- g) die vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen;
- h) die Maßnahmen zur Vermeidung oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung der Emissionen;
- i) erforderlichenfalls die Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle;
- j) die sonstigen Maßnahmen zur Erfüllung der Voraussetzungen nach § 5;
- k) die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht.
(3) Dem Antrag auf Bewilligung ist eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Angaben nach Abs. 2 anzuschließen.
(4) Nicht von Abs. 1 erfasste Änderungen einer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfassten Anlage, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, sind der Behörde spätestens vier Wochen vor ihrer Ausführung anzuzeigen.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
