§ 3 K-IPPC-AG

Alte FassungIn Kraft seit 24.8.2002

§ 3

Bewilligungspflicht, Antragsvoraussetzungen und Anzeige

(1) Die Errichtung und die wesentliche Änderung einer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfassten Anlage bedarf der Bewilligung der Behörde.

(2) Der Antrag auf Bewilligung hat darzustellen

  1. a) die Anlage sowie die Art und den Umfang der Tätigkeiten;
  2. b) die Roh- und Hilfsstoffe, die sonstigen Stoffe und die Energie, die in der Anlage verwendet oder erzeugt werden;
  3. c) die Emissionsquellen der Anlage;
  4. d) den Zustand des Anlagengeländes;
  5. e) die Art und Menge der zu erwartenden Emissionen der Anlage in jedes einzelne Umweltmedium;
  6. f) die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;
  7. g) die vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen;
  8. h) die Maßnahmen zur Vermeidung oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung der Emissionen;
  9. i) erforderlichenfalls die Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle;
  10. j) die sonstigen Maßnahmen zur Erfüllung der Voraussetzungen nach § 5;
  11. k) die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht.

(3) Dem Antrag auf Bewilligung ist eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Angaben nach Abs. 2 anzuschließen.

(4) Nicht von Abs. 1 erfasste Änderungen einer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfassten Anlage, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, sind der Behörde spätestens vier Wochen vor ihrer Ausführung anzuzeigen.

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