§ 3 GSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.4.1989

Bringungsanlagen

§ 3

(1) Bringungsanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die der Ausübung eines Bringungsrechtes (§ 1 Abs. 1) dienen; dazu gehören insbesondere nicht dem allgemeinen Verkehr gewidmete Wege (Güterwege) und nicht dem Eisenbahngesetz 1957 unterliegende Materialseilbahnen mit oder ohne Personenbeförderung (Seilwege) samt dem erforderlichen Zubehör (z. B. Zäune, Abschrankungen, Wasserableitungen).

(2) Bringungsanlagen müssen im Hinblick auf die Art ihrer Verwendung so gebaut und betrieben werden, daß sie die Hintanhaltung von Gefahren für das Leben, die Gesundheit und die körperliche Sicherheit von Menschen sowie einer Gefährdung und Belästigung der Nachbarschaft gewährleisten. Hiebei ist auch auf die Erfordernisse des Natur- und Landschaftsschutzes sowie eines ausgeglichenen Naturhaushaltes besonders Rücksicht zu nehmen. Zur näheren Durchführung dieser Bestimmungen hat die Landesregierung unter Zugrundelegung des jeweiligen Standes der technischen und fachlichen Erfahrungen durch Verordnung besondere Bau- und Betriebsvorschriften zu erlassen; hiebei können auch bestehende Normen für verbindlich erklärt werden.

(3) Zur Erhaltung einer Bringungsanlage ist, soweit durch Parteienübereinkommen nichts anderes bestimmt ist, der Bringungsberechtigte (Bringungsgemeinschaft) verpflichtet.

(4) Ein allgemeiner Verkehr im Sinne des Abs. 1 ist solange nicht gegeben, als die Benützung des Güterweges auf den Anliegerverkehr beschränkt bleibt.

(5) Auf Seilwegen mit Personenbeförderung ist die unentgeltliche Beförderung folgender Personen zulässig:

  1. 1. Eigentümer, Pächter, Fruchtnießer der begünstigten Grundstücke, sonstige Nutzungsberechtigte sowie Hausangehörige und Arbeitskräfte dieser Personen;
  2. 2. Personen, welche die in Z 1 angeführten Personen zu sich kommen lassen, soweit es sich hiebei nicht um Gäste von Gast- und Schankgewerbebetrieben handelt;
  3. 3. Personen, deren Beförderung im öffentlichen Interesse geboten erscheint (z. B. Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Feuerwehr oder des Rettungswesens).

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