§ 3

Auszahlungs- und Einzahlungsanordnung

(1) Jede Auszahlungs- und Einzahlungsanordnung hat zu enthalten:

1. a) das Haushaltsjahr,
2. b) die Anordnung zur Leistung oder Annahme einer Zahlung,
3. c) den Betrag in Ziffern,
4. d) den Namen des Empfängers oder des Einzahlers,
5. e) den Verwendungszweck und den Zahlungsgrund, sofern diese nicht aus den beigelegten Belegen, Rechnungen usw. hervorgehen,
6. f) die Haushaltsstelle, bei der die Zahlung zu verbuchen ist, erforderlichenfalls den Umsatzsteuerbetrag oder Umsatzsteuersatz (Code),
7. g) den Fälligkeitszeitpunkt,
8. h) die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit,
9. i) den Hinweis auf die budgetmäßige Bedeckung, erforderlichenfalls den Hinweis auf einen Beschluss nach § 95 Abs. 4 TGO,
10. j) das Datum der Ausstellung der Zahlungsanordnung,
11. k) die eigenhändige Unterschrift des Anordnungsbefugten mit vollem Namenszug oder eine elektronische Fertigung nach § 105 Abs. 2 TGO.

(2) Erfordert die Leistung einer Zahlung einen Beschluss eines Kollegialorganes der Gemeinde, so ist dieser in der Zahlungsanordnung mit dem Datum anzuführen.

(3) Eine Zahlungsanordnung kann in Form eines Stempelaufdruckes am Beleg ergehen, wenn dieser die Grundlage für die Zahlungsanordnung bildet.

(4) Sammelanordnungen dürfen nur bei mehreren gleichartigen Zahlungen ergehen. Daueraufträge dürfen nur bei periodisch wiederkehrenden gleich hohen Beträgen angeordnet werden.