§ 3

Ermittlung und Ausmaß der Voranschlagsbeträge

(1) Die Voranschlagsbeträge sind gewissenhaft und wirklichkeitsnah zu schätzen, soweit sie hinsichtlich ihrer voraussichtlichen Höhe nicht auf Grund von Unterlagen errechnet werden können oder weisungsgemäß zu veranschlagen sind. Bei gleichbleibenden Verhältnissen sind der Schätzung die Erfolgsziffern im Durchschnitt der vorangegangenen drei Haushaltsjahre zugrunde zu legen.

(2) Die Grundlage für die Veranschlagung des Aufwandes für die Bezüge der Bediensteten - und zwar der öffentlich-rechtlichen Bediensteten und der Vertragsbediensteten - bildet der Dienstpostenplan. Die Bezüge sind in der gesetzlichen, vertragsmäßig oder durch sonstige Bestimmungen festgesetzten Höhe zu veranschlagen. Der Dienstpostenplan hat entsprechend der Gliederung des Voranschlages die Zahl der Dienstposten für die öffentlich-rechtlichen Bediensteten, für die Vertragsbediensteten und die ständigen Arbeiter, getrennt nach Verwendungs-, Dienstposten- und Entlohnungsgruppen, für sämtliche Dienststellen, Einrichtungen und Anstalten zu enthalten.

(3) Dem Voranschlag ist das sachlich begründete, einer sparsamen Wirtschaftsführung entsprechende Erfordernis des Haushaltsjahres zugrunde zu legen. Dies ohne Rücksicht darauf, ob und welche Mittel in den dem Voranschlagsjahr vorangegangenen Haushaltsjahren für den gleichen Verwendungszweck vorgesehen waren oder ob die für den gleichen Verwendungszweck im vorangegangenen Haushaltsjahr bewilligten Mittel nicht oder nicht zur Gänze aufgebraucht wurden.

(4) Bei Vorhaben, deren Ausführung sich über mehrere Jahre erstreckt, sind in den Voranschlag nur jene Ausgaben aufzunehmen, die während des betreffenden Haushaltsjahres fällig werden. Die Aufwendungen für das gesamte Vorhaben und die geplante Finanzierung desselben sind in den Erläuterungen darzustellen.

(5) Die Voranschlagsansätze sind auf durch Hundert (bei den kleinen Gemeinden Zehn) teilbare Beträge auf- oder abzurunden.