2. Abschnitt

Anstellung, Verwendung

Allgemeine Anstellungserfordernisse

§ 3

(1) Voraussetzung für die Anstellung als Beamter ist

1. 1. die österreichische Staatsbürgerschaft,
2. 2. die volle Handlungsfähigkeit,
3. 3. ein einwandfreies Vorleben,
4. 4. die persönliche, insbesondere die gesundheitliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen Verwendung verbunden sind, und
5. 5. ein Lebensalter von mindestens 19 und höchstens 45 Jahren zum Zeitpunkt der Anstellung und von höchstens 40 Jahren beim Eintritt in den Gemeindedienst.

(2) Wenn es sich nicht um Verwendungen handelt, die österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sind (§ 96 O.ö. Landesbeamtengesetz 1993), wird das Erfordernis des Abs. 1 Z. 1 auch durch die Staatsangehörigkeit eines Landes erfüllt, dessen Angehörigen Österreich aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat wie österreichischen Staatsbürgern.

(3) Für den Nachweis des einwandfreien Vorlebens ist eine Strafregisterbescheinigung gemäß dem Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1993, beizubringen.

(4) Das Erfordernis der fachlichen Eignung gemäß Abs. 1 Z. 4 umfaßt auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Bei Verwendungen, für deren Ausübung die Beherrschung der deutschen Sprache in geringerem Umfang genügt, ist ihre Beherrschung in dem für diese Verwendung erforderlichen Ausmaß nachzuweisen. Zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung ist das Zeugnis eines Amtsarztes beizubringen.

(5) Soll ein Vertragsbediensteter als Beamter derselben oder einer anderen Gemeinde angestellt werden, gilt die Voraussetzung nach Abs. 1 Z. 5 als erfüllt, wenn das Vertragsdienstverhältnis vor der Vollendung des 40. Lebensjahres zustande kam und seither ununterbrochen aufrecht war.

(6) Nicht angestellt werden darf:

1. 1. wer auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung kein öffentliches Amt bekleiden darf;
2. 2. wer durch Amtsverlust im Sinn des Strafgesetzbuches aus einem öffentlichen Dienstverhältnis ausgeschieden ist;
3. 3. wer auf Grund eines Dienststraferkenntnisses aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entlassen worden ist;
4. 4. wer bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur selben Gemeinde gestanden ist, außer wenn dazwischen nur Dienstzeiten zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft bzw. einer Institution der Europäischen Gemeinschaft(en) lagen;
5. 5. wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft steht.

(7) Von mehreren Bewerbern, die die Anstellungserfordernisse erfüllen, darf nur der angestellt werden, von dem auf Grund seiner persönlichen und fachlichen Eignung anzunehmen ist, daß er die mit der Verwendung auf dem Dienstposten verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllt.

(8) Die Nachsicht vom Höchstalter des Abs. 1 Z. 5 und vom Abs. 6 Z. 4 kann aus besonderen dienstlichen Gründen vom Gemeinderat erteilt werden.

(9) Eine gemäß Abs. 8 erteilte Nachsicht von einem bestimmten Erfordernis gilt auch für spätere Ernennungen des Beamten.

(Anm: LGBl. Nr. 52/1996)