§ 3*)
Verwendungszulage

(1) Der Gemeindebeamte bzw. Gemeindeangestellte, dessen Verwendung mit einem besonderen Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung verbunden ist, hat Anspruch auf eine Verwendungszulage. Zu den Gemeindebeamten bzw. Gemeindeangestellten, auf welche dies zutrifft, gehören insbesondere die Stadtamtsdirektoren und in größeren Gemeinden die Gemeindesekretäre und die Leiter größerer Abteilungen.

(2) Die Höhe der Verwendungszulage hat sich nach dem Ausmaß der Verantwortung für die Führung der Geschäfte zu richten und ist in Schillingbeträgen festzusetzen. Sie darf jedoch 10 v. H. des Monatsbezuges ohne Haushaltszulage, Kinderzulagen und den nicht pensionsanrechenbaren Teil der Wachdienstzulage nicht überschreiten.

*) Fassung LGBl.Nr. 24/1973

14.09.2017