§ 3

Kostenfreiheit

(1) Diese Tarifverordnung findet keine Anwendung:

1. 1. wenn die Freiwillige Feuerwehr bzw. Betriebsfeuerwehr zur erbrachten Dienst-, Sach- oder Einsatzleistung aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen verpflichtet war und nach diesen Bestimmungen ein Kostenersatz nicht vorgesehen ist, beispielsweise bei Elementarereignissen und bei der Rettung von Menschen und Tieren;
2. 2. bei falschem Alarm, wenn dieser unbeabsichtigt war („Blinder Alarm“);
3. 3. wenn Personal und Gerät nicht zum Einsatz gekommen sind oder kommen konnten (versuchte Einsatzleistung), außer die Anforderung der Feuerwehr erfolgte mutwillig.

(2) Kostenfreiheit besteht nicht bei Fehl- oder Täuschungsalarmen von Brandschutzanlagen.

28.02.2018