§ 3 BSG.

Alte FassungIn Kraft seit 25.8.1970

§ 3
Antragstellung und Parteistellung

(1) Bäuerliche Siedlungsverfahren dürfen nur auf Antrag eingeleitet werden.

(2) Antragsberechtigt sind

  1. a) physische Personen, die einen Betrieb (§ 1 Abs. 2) schaffen oder erhalten wollen,
  2. b) Agrargemeinschaften,
  3. c) Siedlungsträger (§ 9),
  4. d) Personen, die Grundstücke, Gebäude oder Rechte zur Verfügung stellen (§ 4 Abs. 8).

(3) Parteien im bäuerlichen Siedlungsverfahren sind

  1. a) die Antragsteller,
  2. b) Personen, die Grundstücke, Gebäude oder Rechte zur Verfügung stellen (§ 4 Abs. 8), sowie jene Personen, denen an diesen Grundstücken oder Gebäuden dingliche Rechte zustehen.

11.12.2015

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