Ruhebezug

§ 3.

(1) Ein Bürgermeister hat die Anwartschaft auf einen monatlichen Ruhebezug erworben, wenn die Funktionsdauer insgesamt mindestens 10 Jahre beträgt.

(2) Ist ein Bürgermeister infolge einer Funktion erlittenen Unfalles unfähig geworden, seine Funktion weiter auszuüben, und gebührt dem Bürgermeister aus diesem Grund eine Versehrtenrente aus der Unfallversicherung der öffentlich Bediensteten und beträgt sein Funktionsdauer noch nicht 10 Jahre, dann ist er so zu behandeln, als ob er die Anwartschaft nach Abs. 1 erworben hätte.

(3) Hat ein Bürgermeister zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus seiner Funktion die Anwartschaft nach Abs. 1 erworben, entsteht der Anspruch auf einen Ruhebezug, soferne er das 60 Lebensjahr vollendet hat, mit dem auf das Ausscheiden aus der Funktion folgenden Monatsersten, anderenfalls mit dem auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Monatsersten. Im Falle der Anwartschaft gem. Abs. 2 ist vom Erfordernis der vollendung des 60. Lebensjahres abzusehen.

(4) Der Ruhebezug beträgt nach einer Funktionsdauer von zehn Jahren 50 v. H. der Bemessungsgrundlage und erhöht sich für jedes weitere Jahr um 2 v. H. der Bemessungsgrundlage. Der Ruhebezug darf 80 v. H. der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.