§ 3 Bgld. LBG

Alte FassungIn Kraft seit 07.2.2002

§ 3

Höhe der Bezüge

(1) Die Bezüge betragen für

1. den Landeshauptmann 185%,

2. den Landeshauptmannstellvertreter 175%,

3. ein Mitglied der Landesregierung,

das weder Landeshauptmann

noch Landeshauptmannstellvertreter ist 165%,

4. den Präsidenten des Landtages (wenn

kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht

ausgeübt wird) 135%,

5. einen Klubobmann im Landtag

(wenn kein weiterer Beruf mit

Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 125%,

6. den Amtsführenden Präsidenten des

Landesschulrates 105%,

7. den Präsidenten des Landtages (wenn

ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht

ausgeübt wird) 95%,

8. den 2. Präsidenten und den

3. Präsidenten des Landtages 85%,

9. einen Klubobmann im Landtag (wenn

ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht

ausgeübt wird) 85%,

10. den Direktor des Landes-Rechnungshofes 85%,

11. den Vizepräsidenten des Landes-

schulrates (wenn kein weiterer Beruf

mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 65%,

12. einen Abgeordneten zum Landtag 65%,

13. den Vizepräsidenten des Landes-

schulrates (wenn ein weiterer Beruf

mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 35%

des Ausgangsbetrages nach § 2.

(2) Hätte ein Organ gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge nach Abs. 1, gebührt ihm nur der jeweils höchste Bezug.

(3) Der Präsident des Landtages sowie jeder Klubobmann im Landtag haben innerhalb von vier Wochen nach Übernahme der Funktion zu erklären, ob auf die weitere Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht verzichtet wird.

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