LGBl. Nr. 15/2026
§ 3
Höchstbetrag
(1) Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen aus der operativen und investiven Gebarung des jeweiligen Finanzjahres gemäß VRV 2015.
(2) Auszahlungen für die Deckung des Betriebsabganges der Fondskrankenanstalten gemäß § 66 Burgenländisches Krankenanstaltengesetz 2000 - Bgld. KAG 2000, LGBl. Nr. 52/2000, mit Ausnahme der laufenden betrieblichen Zuwendungen, sind von diesem Höchstbetrag ausgenommen.
(3) Weist das Nivellierungskonto (§ 6) ein Guthaben auf, kann dieses Guthaben zur Erhöhung des Höchstbetrages in den Folgenjahren verwendet werden.
(4) Kostenneutrale Umschichtungen bleiben von den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt.
(5) Im Rechnungsabschluss ausgewiesene Überschreitungen des Höchstbetrages müssen in den Folgejahren (längstens aber in sieben Jahren) kompensiert werden.
06.02.2026
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