§ 3
Registrierung
(1) Die Gründung eines EVTZ, dessen Sitz im Burgenland sein soll, ist der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige sind
- 1. die Übereinkunft gemäß Art. 8 der EVTZ-Verordnung,
- 2. die Satzung gemäß Art. 9 der EVTZ-Verordnung,
- 3. die Nachweise über die den Mitgliedern gemäß Art. 4 Abs. 3 der EVTZ-Verordnung erteilten Teilnahmegenehmigungen und
- 4. im Fall der Teilnahme von Rechtsträgern aus Drittstaaten die entsprechende Genehmigung zur Teilnahme nach dem Recht des betreffenden Staats oder das entsprechende zwischenstaatliche Abkommen
anzuschließen.
(2) Auf Grund der Anzeige nach Abs. 1 registriert die Landesregierung gemäß Art. 5 der EVTZ-Verordnung die Satzung eines EVTZ mit Sitz im Burgenland. Zu diesem Zweck richtet sie beim Amt der Burgenländischen Landesregierung ein öffentliches EVTZ-Register ein, welches neben der Satzung auch Angaben über die Bezeichnung des EVTZ, seiner Ziele, seiner Mitglieder und seines Sitzes beinhaltet. In dieses Register kann jedenfalls während der Amtsstunden des Amtes der Burgenländischen Landesregierung von jeder Person Einsicht genommen werden und es ist auf der Internetseite des Landes Burgenland zu veröffentlichen. Auf Verlangen stellt die Landesregierung eine Bestätigung über die Registrierung aus. Über eine Nichtregistrierung ist mit Bescheid abzusprechen.
(3) Der Bundeskanzler ist von einer erfolgten Registrierung unverzüglich zu unterrichten.
(4) Gegen Bescheide gemäß Abs. 2 kann Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden.
(5) Für Änderungen der Satzung eines EVTZ mit Sitz im Burgenland gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß.
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