§ 3 Bgld. BSchG 2001

Alte FassungIn Kraft seit 02.10.2001

§ 3

Allgemeine Pflichten des Dienstgebers

(1) Der Dienstgeber hat hinsichtlich aller dienstlichen Aufgaben der Bediensteten für deren Leben, Gesundheit und Sicherheit zu sorgen. In diesem Sinne hat der Dienstgeber die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit der Bediensteten erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere Maßnahmen

  1. 1. zur Verhütung arbeitsbedingter Gefahren;
  2. 2. zur Information;
  3. 3. zur Unterweisung sowie
  4. 4. zur Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel.

Die Bediensteten dürfen zur Tragung der Kosten dieser Maßnahmen nicht herangezogen werden.

(2) Der Dienstgeber hat sich unter Berücksichtigung der bestehenden Gefahren über den neuesten Stand der Technik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Arbeitsgestaltung zweckdienlich zu informieren.

(3) Der Dienstgeber hat durch geeignete Maßnahmen Vorsorge dafür zu treffen, dass die Bediensteten bei ernster, unmittelbarer und nicht vermeidbarer Gefahr

  1. 1. ihre dienstlichen Tätigkeiten unverzüglich einstellen;
  2. 2. sich durch sofortiges Verlassen des Arbeitsplatzes in Sicherheit bringen und

    3.- außer in begründeten Ausnahmefällen - ihre Arbeit nicht

    wieder aufnehmen, solange eine ernste und unmittelbare Gefahr besteht.

(4) Der Dienstgeber hat durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Bediensteten bei ernster und unmittelbarer Gefahr für die eigene Sicherheit oder die Sicherheit anderer Personen in der Lage sind, selbst die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Gefahr zu treffen, wenn sie die zuständigen Vorgesetzten oder die sonst zuständigen Personen nicht erreichen. Bei diesen Vorkehrungen sind die Kenntnisse der Bediensteten und die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu berücksichtigen.

(5) Für eine Arbeitsstätte, Baustelle oder auswärtige Arbeitsstelle, in (auf) der sich der Dienststellenleiter nicht im notwendigen Umfang selbst aufhalten kann, ist ein geeigneter Bediensteter zu beauftragen, der auf die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen zu achten hat (verantwortlicher Bediensteter).

(6) Der Dienstgeber hat für eine geeignete Gesundheitsschutz- und Sicherheitsschutzkennzeichnung zu sorgen, wenn Gefahren für die Gesundheit oder die Sicherheit der Bediensteten nicht durch sonstige technische und organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)