§ 39
Ersatz für die Kosten der Hilfeleistungen der Behindertenhilfe
(1) Die Erben eines Menschen mit Behinderung, Dritte und der Mensch mit Behinderung selbst sind verpflichtet, dem Sozialhilfeträger die Kosten nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu ersetzen:
- 1. Nach dem Tod des Menschen mit Behinderung:
- Ersatz durch die Erben, soweit der Nachlass hierzu ausreicht.
- 2. Wenn der Mensch mit Behinderung vollstationär betreut wird:
- a) der Mensch mit Behinderung:
- 8 0 % des Gesamteinkommens gemäß § 11.
- b) Dritte, die Pensionsleistungen an den Menschen mit Behinderung erbringen:
- Die Höhe des übergehenden Anspruches richtet sich nach den Bezug habenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen. Der Übergang erfolgt mit Verständigung des verpflichteten Dritten.
- c) Dritte, die dem Menschen mit Behinderung Pflegegeld gewähren:
- Die Höhe des Übergangs des Pflegegeldes richtet sich nach den Bezug habenden Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes und des Steiermärkischen Pflegegeldgesetzes. Der Übergang erfolgt mit Verständigung des verpflichteten Dritten.
- 3. Wenn der Mensch mit Behinderung in einer Einrichtung, einem Wohnhaus, einer Wohngemeinschaft, einem heilpädagogischen Hort oder dergleichen – ausgenommen in einem heilpädagogischen Kindergarten und in einem gemeinnützigen Beschäftigungsbetrieb gemäß § 14a – teilstationär betreut wird:
- a) in der Höhe von 40 % seines Pflegegeldes nach dem Bundespflegegeldgesetz;
- b) über seinen Antrag in der Höhe von 20 % seines Pflegegeldes nach dem Bundespflegegeldgesetz, wenn die Pflege und Betreuung auf Grund der Öffnungszeit der Einrichtungen einschließlich der Zeiten für Schulaufenthalte weniger als sieben Stunden täglich beträgt oder wenn bei längerer Öffnungszeit im Einzelfall medizinisch begründet eine Pflege und Betreuung von weniger als sieben Stunden täglich länger als einen Kalendermonat möglich ist. Dem Menschen mit Behinderung hat mindestens ein Betrag von 20 % des Pflegegeldes der Stufe 3 zu verbleiben;
- c) jenen prozentuellen Anteil des Gesamteinkommens, in welchem auch das Pflegegeld herangezogen wird (lit. a und b). Erhält der Mensch mit Behinderung ein Pflegegeld nach dem Steiermärkischen Pflegegeldgesetz, richtet sich die Höhe des Übergangs des Pflegegeldes nach den Bezug habenden Bestimmungen im Steiermärkischen Pflegegeldgesetz. Bei tageweiser Betreuung in teilstationären Einrichtungen ist der Kostenersatz entsprechend zu aliquotieren.
(2) Der Kostenersatz gemäß Abs. 1 Z. 2 lit. a und Z. 3 ist mit Bescheid vorzuschreiben.
(3) Dritte haben den Trägern der Behindertenhilfe jene Kosten zu ersetzen, die sie dem Menschen mit Behinderung nach den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts schulden. Der Anspruch des Menschen mit Behinderung geht mit Verständigung des verpflichteten Dritten auf den Träger der Behindertenhilfe über.
(4) Der Anspruchsübergang nach Abs. 1 Z. 2 und 3 tritt nicht ein für den Eintritts- und Austrittsmonat. Der Anspruchsübergang nach Abs. 1 Z. 2 und 3 entfällt auf Antrag für die Monate Juli, August und September, wenn der Mensch mit Behinderung in einer Einrichtung untergebracht ist, deren Öffnungszeit sich nach dem Steiermärkischen Schulzeitausführungsgesetz richtet.
(5) Bei vorübergehender Abwesenheit aus einer vollstationären Einrichtung durch einen mehr als vierwöchigen durchgehenden Urlaub oder Krankenstand verbleibt dem Menschen mit Behinderung sein monatliches Pensions- oder sonstiges Einkommen ungekürzt. Bei länger dauernder ununterbrochener Abwesenheit gebührt dem Menschen mit Behinderung für je weitere vier Wochen jeweils ein ungekürzter Monatsbezug. Bei Jahreseinkommen ist das Monatszwölftel heranzuziehen. Sonderzahlungen bleiben unberücksichtigt.
(6) Der Ersatzanspruch kann für Kosten von Hilfeleistungen, die dem Menschen mit Behinderung innerhalb der letzten drei Jahre gewährt wurden, geltend gemacht werden.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/2007, LGBl. Nr. 4/2010
05.10.2020
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