§ 39 RPG.

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1973

§ 39
Umlegungsplan

(1) Das Umlegungsverfahren ist von der Landesregierung durch Verordnung einzustellen, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erlassung der Verordnung gemäß § 37 Abs. 4 von den Eigentümern mindestens der Hälfte der umzulegenden Grundfläche oder von der Gemeinde ein Umlegungsplan vorgelegt wird. Soweit der Antrag von Miteigentümern unterfertigt ist, gilt der § 37 Abs. 2 sinngemäß.

(2) Die Landesregierung hat eine Verordnung nach Abs. 1 im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen und unverzüglich dem Grundbuchsgericht und dem Vermessungsamt bekanntzugeben. Das Grundbuchsgericht hat hierauf von Amts wegen die Anmerkung nach § 38 Abs. 4 zu löschen.

(3) Der Umlegungsplan ist in fünffacher Ausfertigung vorzulegen und hat zu enthalten

  1. a) eine planliche Darstellung des bisherigen und des vorgesehenen neuen Grundstücksbestandes,
  2. b) eine nach Eigentümern geordnete Zusammenstellung der in die Umlegung einbezogenen Grundstücke nach dem bisherigen und nach dem vorgesehenen neuen Stand, aus der die Grundstücksnummern, die Grundbuchseinlagen und das Flächenausmaß sowie die der Neuverteilung zugrunde liegenden Berechnungen ersichtlich sind,
  3. c) eine Aufstellung über die Geldleistungen und Geldabfindungen,
  4. d) ein Vorschlag für die Neuregelung der Rechte Dritter (§ 45),
  5. e) den Beitragsschlüssel für die Aufbringung der Kosten für gemeinsame Anlagen (§ 41).

17.04.2018

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