3. Unterabschnitt
Sanktionsmechanismus für die Zielsteuerung-Gesundheit
§ 39
Verstöße
(1) Folgende Verstöße unterliegen einer Sanktion:
- a) Nicht-Erreichen von Zielen, die im Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder im Landes-Zielsteuerungsvertrag festgelegt worden sind;
- b) Verstöße gegen den Landes-Zielsteuerungsvertrag;
- c) Nicht-Zustandekommen der Landes-Zielsteuerungsverträge.
(2) Die finanziellen Sanktionen für das Nichterreichen von Finanzzielen richten sich ausschließlich nach dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012.
10.12.2015
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