§ 39 Landesforstgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 39*)
Übergangsbestimmungen

(1) Neubewaldungen, die vor dem 1. Jänner 1980 nach den bis dahin geltenden gesetzlichen Bestimmungen rechtmäßig bestanden haben, gelten als nach diesem Gesetz bewilligt. Auf die vor dem 1. Jänner 1980 nach den bis dahin geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht rechtmäßig bestehenden Neubewaldungen sind die Bestimmungen des 3. Abschnittes anzuwenden.

(2) Personen, welche aufgrund des Waldaufsichtsgesetzes zu Waldaufsehern bestellt sind, gelten als Waldaufseher im Sinne dieses Gesetzes. Für diese gilt als zugewiesenes Einsatzgebiet nach § 31 Abs. 3 ihr bisheriges Waldaufsichtsgebiet.

(3) Wenn gemäß Abs. 2 ein Bediensteter des Inhabers eines Forstbetriebes als Waldaufseher bestellt ist, gelten die Wälder dieses Forstbetriebes als Wälder gemäß § 4 Abs. 1.

(4) Das Land hat den Dienstgebern der Waldaufseher, die nicht Landesbedienstete sind, für die Besorgung der Waldaufsicht auf Antrag einen Kostenersatz zu leisten. Dieser ist in der Höhe der Besoldungskosten zu bemessen, die bei den landesbediensteten Waldaufsehern im Durchschnitt auf die Arbeitszeit entfallen, die dieser Tätigkeit entspricht. Der Antrag auf Kostenersatz für ein Kalenderjahr ist bis zum 31. März des folgenden Jahres einzubringen.

(5) Bei der Ermittlung der Arbeitszeit für die Berechnung des Kostenersatzes gemäß Abs. 4 ist davon auszugehen, dass

  1. a) bei Wäldern, die nicht der Regelung des § 4 Abs. 1 unterliegen, für 2000 Hektar,
  2. b) bei Wäldern gemäß § 4 Abs. 1 für 3000 Hektar,
  3. c) bei Wäldern, die dem Dienstgeber des Waldaufsehers gehören oder in welchen der Waldaufseher gleichzeitig Forstbetriebsdienst versieht, für 6000 Hektar

    ein vollbeschäftigter Bediensteter erforderlich ist. Ist die tatsächlich aufgewendete Arbeitszeit geringer, so ist diese der Berechnung des Kostenersatzes zugrundezulegen.

(6) Personen, die vor dem 1. Jänner 1980 eine Ausbildung erworben haben, die nach den damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die Bestellung als Waldaufseher ausgereicht hat, gelten als fachlich befähigt im Sinne des § 29.

(7) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht anhängige Entschädigungsverfahren nach den §§ 19 Abs. 5, 20 Abs. 3 und 22 Abs. 6 sind nach den Vorschriften vor LGBl. Nr. 44/2013 zu beenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

LGBl.Nr. 13/2007: Neukundmachung

10.12.2015

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