§ 39

Zurückziehung von Wahlvorschlägen, Zustimmungserklärungen und Unterschriften

(1) Eine Wählergruppe kann bis spätestens am 16. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, ihren Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates zurückziehen. Die Zurückziehung des Wahlvorschlages ist der Hauptwahlbehörde schriftlich zu erklären und muss von mehr als der Hälfte der Wahlwerber unterfertigt sein. Ein zurückgezogener Wahlvorschlag kann, auch in veränderter Form, von der betreffenden Wählergruppe nicht neuerlich eingebracht werden.

(2) Ein Wahlwerber kann bis spätestens am zwölften Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, seine Zustimmungserklärung nach § 36 Abs. 7 zurückziehen. Die Zurückziehung der Zustimmungserklärung ist der Hauptwahlbehörde schriftlich zu erklären. Die Hauptwahlbehörde hat unverzüglich den Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe des betreffenden Wahlwerbers von der Zurückziehung zu verständigen und den Wahlwerber auf der Wahlwerberliste des Wahlvorschlages für die Wahl des Gemeinderates zu streichen. Unterfertigungen des Wahlwerbers nach diesem Gesetz bleiben durch die Zurückziehung der Zustimmungserklärung unberührt.

(3) Unterstützungserklärungen nach § 36 Abs. 4 können bis spätestens am 16. Tag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, zurückgezogen werden, wenn der Unterzeichner glaubhaft macht, dass er durch einen wesentlichen Irrtum, durch arglistige Täuschung oder durch Drohung zur Unterfertigung veranlasst worden ist. Die Zurückziehung der Unterschrift ist der Hauptwahlbehörde schriftlich zu erklären.

09.07.2014