§ 39
(1) Sofern der Enteignungsbescheid nichts anderes festsetzt, kann nach Bezahlung oder Erlag der zugesprochenen Entschädigung, frühestens jedoch drei Wochen nach der Zustellung des Enteignungsbescheides, die Enteignung vollzogen werden. Wenn der Enteignungswerber oder der Enteignete binnen zwei Wochen nach der Zustellung des Enteignungsbescheides die Vornahme eines gerichtlichen Augenscheines zur Beweissicherung beantragt, darf die Enteignung erst nach deren Durchführung vollzogen werden, falls der Antragsteller den Enteignungswerber von der Überreichung des Antrages bei Gericht rechtzeitig verständigt hat.
(2) Der Enteignungsbescheid bewirkt, daß Bestandsverträge als zum nächsten Kündigungstermin rechtswirksam gekündigt gelten und daß der Bestandgegenstand ungeachtet abweichender Vereinbarungen in den ortsüblichen Fristen zu räumen ist.
(3) Der Vollzug wird durch die Anrufung der gerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Entschädigung nicht gehemmt.
(4) Zugleich mit dem Vollzug der Enteignung ist die Löschung der Anmerkung der Einleitung des Enteignungsverfahrens zu veranlassen.
19.01.2023
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