7. Abschnitt

Behörden und deren Wirkungsbereich

§ 39

Dienstbehörde, Zuständigkeit

(1) Dienstbehörde I. Instanz ist der Bürgermeister; Dienstbehörde II. Instanz ist der Gemeinderat. Dieser entscheidet über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters.

(2) Dem Bürgermeister obliegt, unbeschadet der Bestimmungen des 5. Abschnittes, die Durchführung aller Dienstrechtsangelegenheiten des Gemeindearztes, soweit durch Gesetz nicht die Zuständigkeit des Gemeinderates festgesetzt ist.

(3) Über die nachstehend angeführten Dienstrechtsangelegenheiten hat der Gemeinderat zu beschließen:

1. 1. Anstellung des Gemeindearztes,
2. 2. Nachsicht von der Überschreitung der Altersgrenze gemäß § 4 Abs. 3,
3. 3. Kündigung des prov. Dienstverhältnisses gemäß § 20 Abs. 2,
4. 4. Betrauung mit der Führung der gemeindeärztlichen

   (kreisärztlichen) Aufgaben bei Erledigung der Gemeindearztstelle (Kreisarztstelle) gemäß § 5 Abs. 1,

1. 5. Bewilligung der Weiterbenützung der Naturalwohnung gemäß § 15 Abs. 4 und 5,
2. 6. dienstrechtliche Maßnahmen, die für den Fall des Übertrittes oder der Versetzung in den Ruhestand den Anspruch auf höhere Pension bewirken,
3. 7. Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand,
4. 8. Stellung eines Antrages auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gem. § 32.

(4) Hinsichtlich der Kreisärzte übt die dem Bürgermeister zugewiesenen Zuständigkeiten der Obmann des Sanitätsausschusses und die dem Gemeinderat zugewiesenen Zuständigkeiten der Sanitätsausschuß aus.

(5) Die Erlassung von Verordnungen über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (§ 26 Abs. 5) sowie die Erlassung von Verordnungen über die Festsetzung des Pensionssicherungsbeitrages auf Grund des Pensionsgesetzes 1965 (§ 13a Abs. 2) obliegt der Landesregierung.