Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 39

(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch:

1. 1. Übernahme in ein Vertragsbedienstetenverhältnis zur Gemeinde (zum Gemeindeverband), soweit dieses nicht eine Nebenbeschäftigung zum Inhalt hat,
2. 2. Dienstentsagung (§ 40),
3. 3. Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,
4. 4. Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer anderen Gebietskörperschaft,
5. 5. Entlassung,
6. 6. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches,
7. 7. Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen, vom § 3 Abs. 2 erfaßten Landes gegeben ist,
8. 8. Verlust der Staatsangehörigkeit eines vom § 3 Abs. 2 erfaßten Landes, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen vom § 3 Abs. 2 erfaßten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist,
9. 9. Tod.

(2) Bei einem Beamten, der auf einem Arbeitsplatz verwendet wird, der österreichischen Staatsbürgern vorbehalten ist, wird das Dienstverhältnis außerdem drei Monate nach Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft aufgelöst, es sei denn,

1. 1. der Beamte wird von seiner bisherigen Verwendung abberufen und
2. 2. es wird ihm innerhalb der Dreimonatsfrist eine neue, österreichischen Staatsbürgern nicht vorbehaltene Verwendung zugewiesen.

(3) Beim Beamten des Ruhestandes wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch

1. 1. Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis erfließenden Rechte und Ansprüche oder
2. 2. die Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Das Dienstverhältnis wird jedoch nicht aufgelöst, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß die Nachsicht widerrufen wird.

(4) Durch die Auflösung des Dienstverhältnisses erlöschen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, alle aus dem Dienstverhältnis sich ergebenden Anwartschaften, Rechte und Befugnisse des Beamten und seiner Angehörigen. Ansprüche des Beamten, die sich auf die Zeit vor der Auflösung des Dienstverhältnisses beziehen, bleiben unberührt.

(5) Ein Beamter hat der Gemeinde (dem Gemeindeverband) im Fall der Auflösung des Dienstverhältnisses nach Abs. 1 Z. 2 bis 8 die Ausbildungskosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen:

1. 1. Einzubeziehen sind Ausbildungen in jeder Art von Dienstverhältnis zur Gemeinde (zum Gemeindeverband);
2. 2. Ausbildungskosten sind zu ersetzen, soweit sie für die betreffende Verwendung am Tag der Beendigung dieser Ausbildung das Dreifache des Monatsgehaltes eines Beamten der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen übersteigen;
3. 3. der Ersatz der Ausbildungskosten entfällt, wenn das Dienstverhältnis mehr als fünf Jahre nach der Beendigung der Ausbildung geendet hat oder das Dienstverhältnis aus den Gründen des § 9 Abs. 3 lit. b und e gekündigt worden ist;
4. 4. bei der Ermittlung der Ausbildungskosten sind

1. a) die Kosten der Grundausbildung,
2. b) die Kosten, die der Gemeinde (dem Gemeindeverband) aus Anlaß der Vertretung des Beamten während der Ausbildung erwachsen sind;
3. c) die dem Beamten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge und
4. d) die durch die Teilnahme an der Ausbildung verursachten Reisegebühren

   nicht zu berücksichtigen.

(6) Die der Gemeinde (dem Gemeindeverband) gemäß Abs. 5 zu ersetzenden Ausbildungskosten sind von der Dienstbehörde, die im Zeitpunkt des Ausscheidens des Beamten aus dem Dienstverhältnis zuständig gewesen ist, mit Bescheid festzustellen. Der Anspruch auf Ersatz der Ausbildungskosten verjährt nach drei Jahren ab der Auflösung des Dienstverhältnisses. § 13a Abs. 2 und § 13b Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für Landesbeamte geltenden Fassung sind sinngemäß anzuwenden.

(7) Wird ein Vertragsbediensteter zum Beamten ernannt, so gelten die Abs. 5 und 6 mit der Maßgabe, daß Zeiten als Vertragsbediensteter wie Zeiten, die im Beamten-Dienstverhältnis zugebracht wurden, zu behandeln sind.

(Anm: LGBl. Nr. 52/1996)