§ 39

Schluss- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2001 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Tiroler Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 84/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 39/2001, außer Kraft.

(3) Die Einstufung in die Entlohnungsstufen der §§ 37 und 39 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 2/2001 und der §§ 25 und 31 dieses Gesetzes hat, ausgehend vom Vorrückungsstichtag, unter Berücksichtigung der für die Vorrückung anrechenbaren Dienstzeit zu erfolgen. Ergibt sich unter Berücksichtigung dieser Einstufung für den Vertragsbediensteten ein geringeres Monatsentgelt als jenes nach dem bestehenden Dienstvertrag, so gilt dieser Dienstvertrag als Sondervertrag.

(4) Bisher gewährte Zulagen im Sinne der Leistungszulage nach § 19 gelten als Leistungszulagen. Sonstige bisher gewährte Zulagen und Nebengebühren gelten als Zulagen und Nebengebühren nach diesem Gesetz. Der Fahrtkostenzuschuss nach § 16 ist mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes neu zu bemessen.