§ 39*)
Überwachung während der Bauausführung
(1) Die Behörde ist berechtigt, jederzeit zu überprüfen, ob
- a) Vorhaben nach § 23 nicht ohne Baubewilligung oder die Mitteilung gemäß § 36c Abs. 2 lit. b, daß das Vorhaben nicht baubewilligungspflichtig ist, ausgeführt werden,
- b) Vorhaben nach § 23 nicht abweichend von
- 1. der Baubewilligung nach § 31 und den ihr zugrundeliegenden Plänen, Berechnungen und Beschreibungen ausgeführt werden,
- 2. der Baubewilligung nach § 36c Abs. 3 und in Belangen, auf die sich die rechtsgestaltende Wirkung der Baubewilligung nicht erstreckt, von den Vorschriften dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und von den eingereichten Plänen, Berechnungen und Beschreibungen ausgeführt werden,
- 3. den Vorschriften dieses Gesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und von den eingereichten Plänen, Berechnungen und Beschreibungen ausgeführt werden, wenn eine Mitteilung nach § 36c Abs. 2 lit. b ergangen ist, daß das Vorhaben nicht baubewilligungspflichtig ist,
- c) die verwendeten Baustoffe, Bauteile oder Bauweisen den Anforderungen des § 20 bzw. den Vorschriften der §§ 21 und 21a entsprechen.
(2) Die Behörde ist berechtigt, jederzeit zu überprüfen, ob
- a) Vorhaben nach § 24 nicht vor Wirksamkeit der Anzeige ausgeführt werden,
- b) Vorhaben nach § 24 nicht abweichend von der Anzeige ausgeführt werden,
- c) die verwendeten Baustoffe, Bauteile oder Bauweisen den Anforderungen des § 20 bzw. den Vorschriften der §§ 21 und 21a entsprechen.
(3) Die Behörde kann sich in der Baubewilligung die Vornahme bestimmter Überprüfungen während der Bauausführung, insbesondere eine Rohbaubeschau – gewöhnlich nach Herstellung der Dacheindeckung – vorbehalten. In einem solchen Falle ist die Behörde so rechtzeitig zu verständigen, daß sie die vorbehaltene Überprüfung durchführen kann. Die Behörde hat eine solche Überprüfung innert einer Woche nach der Verständigung durchzuführen, widrigenfalls die weitere Bauausführung nicht mehr behindert ist.
(4) Den Organen der Behörde sind zur Durchführung von Überprüfungen nach Abs. 1 bis 3 der Zutritt zur Baustelle zu gewähren und alle verlangten Auskünfte zu geben.
(5) Die Behörde ist zur Überwachung während der Bauausführung nicht verpflichtet. Aus der Unterlassung der Überwachung kann niemand einen Rechtsanspruch ableiten.
*) Fassung LGBl.Nr. 34/1994, 72/1997
20.04.2018
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