Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang

§ 38m

(1) Der Beitrittsvertrag ist zwischen der BV-Kasse und dem beitretenden Dienstgeber abzuschließen.

(2) Der Beitrittsvertrag hat insbesondere zu enthalten:

1. 1. die ausgewählte BV-Kasse;
2. 2. Grundsätze der Veranlagungspolitik;
3. 3. die näheren Voraussetzungen für die Kündigung des Beitrittsvertrages;
4. 4. die Höhe der Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z 5 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG;
5. 5. die Meldepflichten des Dienstgebers gegenüber der BV-Kasse;
6. 6. eine allfällige Zinsgarantie gemäß § 24 Abs. 2 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG;
7. 7. alle Dienstgeberkontonummern des beitretenden Dienstgebers;
8. 8. Art und Berechnungsweise der Barauslagen, die die BV-Kasse gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG verrechnen darf.

09.12.2014