§ 38 WFV

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2006

13. Abschnitt

Wohnberatung und Wohnbauforschung

Mittel

§ 38

(1) Von dem gemäß § 2b Abs. 1 S.WFG 1990 bereitstehenden Wohnbauförderungsmitteln stehen 0,5 v.H. für Wohnberatung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, für Zwecke der Wohnbauforschung und für sonstige im öffentlichen Interesse liegende Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Wohnungswesens zur Verfügung.

(2) Bei der Berechnung der Höhe der Mittel ist von den im Landesvoranschlag ausgewiesenen Beträgen auszugehen. Abweichungen auf Grund des Rechnungsabschlusses sind im darauf folgenden Haushaltsjahr entsprechend zu berücksichtigen.

(3) Die Zweckwidmung der bereitgestellten Mittel erlischt, soweit sie nicht innerhalb des folgenden Haushaltsjahres verbraucht werden.

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