§ 38 StKBBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2000

§ 38

Stilllegung von Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. Kinderbetreuungsgruppen

(1) Kinderbetreuungseinrichtungen bzw. Gruppen von Kinderbetreuungseinrichtungen können vom Erhalter jederzeit stillgelegt werden.

(2) Die Stilllegung ist der Landesregierung unverzüglich bekannt zu geben.

(3) Die Stilllegung ist auf Grund einer Verfügung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde im Sinne des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186, in der geltenden Fassung BGBl. Nr. 702/1974 von der Landesregierung anzuordnen.

29.12.2020

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