9. Abschnitt
Behörden, Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 38
Behörden, eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
(1) Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die nach den §§ 53 und 54 der Tiroler Bauordnung 2011 zuständigen Behörden, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Behörde für Verfahren in Bezug auf Vorhaben nach § 14 Abs. 1 lit. h, i und j ist der Bürgermeister. Über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters entscheidet der Gemeindevorstand, in der Stadt Innsbruck der Stadtsenat. Gegen deren Entscheidungen ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Gegen die Entscheidungen des Stadtsenates findet eine Vorstellung an die Landesregierung nicht statt.
(3) Die nach diesem Gesetz von Organen der Gemeinde zu besorgenden Aufgaben, mit Ausnahme jener nach § 12 Abs. 1 fünfter Satz, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
16.08.2012
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