§ 38
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. a) Organen des Landes in Vollziehung des § 17 Abs. 3 das Betreten fremder Grundstücke und Räume verweigert,
2. b) der Anzeigepflicht oder der Auskunftspflicht (§ 36) nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
3. c) vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Sozialhilfe in Anspruch nimmt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Verwaltungsübertretungen sind mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu ahnden, wenn das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständig-
keit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

11.04.2019