§ 38*)
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. a) Organen des Landes in Vollziehung des § 17 Abs. 4 das Betreten fremder Grundstücke und Räume verweigert,
2. b) vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Mindestsicherung in Anspruch nimmt oder
3. c) der Pflicht zur Anzeige nachträglicher Änderungen (§ 36 Abs. 1) oder der Auskunftspflicht (§ 36a) nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Verwaltungsübertretungen sind mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu ahnden, wenn das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständig-
keit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

*) Fassung LGBl.Nr. 58/2001, 3/2006, 63/2010

24.07.2019