§ 38 Schischulgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 22.8.1984

§ 38
Strafbestimmungen

(1) Eine Übertretung begeht, wer

  1. a) entgegen den §§ 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 15 oder abweichend von einer Bewilligung nach § 15 Schiunterricht erteilt,
  2. b) außerhalb einer Schischule oder außerhalb einer Tätigkeit nach § 14 Schüler für die Erteilung von Schiunterricht anwirbt,
  3. c) die Bezeichnung „Schischule“ oder eine andere im § 3 Abs. 2 genannte Bezeichnung entgegen dieser Bestimmung verwendet,
  4. d) im Rahmen des Ausflugsverkehrs einer auswärtigen Schischule nach § 3 Abs. 3, die das Landesgebiet nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig wiederkehrend aufsucht, Schiunterricht erteilt,
  5. e) im Rahmen des gelegentlichen Ausflugsverkehrs einer auswärtigen Schischule dem § 3 Abs. 3 zuwiderhandelt,
  6. f) eine Schischule ohne Bewilligung nach § 4 Abs. 1 führt,
  7. g) als Leiter einer Schischule einer Verpflichtung nach § 8 Abs. 5 lit. b, d, f und g sowie § 39 Abs. 8 nicht entspricht,
  8. h) in einer Schischule Unterricht erteilt, deren Betrieb nach § 9 Abs. 4 untersagt wurde,
  9. i) als Lehrkraft einer Schischule einer Verpflichtung nach § 12 nicht entspricht,
  10. j) als Langlauflehrer bei der Unterrichtserteilung außerhalb von Schischulen einer Verpflichtung nach § 14 Abs. 2 und 3 nicht entspricht,
  11. k) ohne hiezu berechtigt zu sein, sich als Schilehrer, Diplomschilehrer, Schiführer oder Langlauflehrer betätigt oder ausgibt, eine Bezeichnung nach § 18 Abs. I führt oder ein Abzeichen nach § 18 Abs. 2 trägt,
  12. l) der Verpflichtung zur Rückgabe oder Hinterlegung des Abzeichens nach § 18 Abs. 2 nicht nachkommt.

(2) Übertretungen gemäß Abs. I sind, wenn keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 Schilling zu bestrafen.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In anderen Bundesländern oder in ausländischen Staaten begangene Übertretungen gemäß Abs. I werden gemäß Abs. 2 bestraft, wenn

  1. a) der zum Tatbestand gehörige Erfolg in Vorarlberg eingetreten ist oder
  2. b) die übertretene Vorschrift gemäß § 1 Abs. 4 anzuwenden war.

27.02.2018

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