10. Abschnitt
Verfahrens-, Straf- und Schlussbestimmungen

§ 38*)
Verfahrensbestimmungen

(1) Die Landesregierung hat vor der Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach dem 2. bis 4., 6., 7. und 9. Abschnitt den Schilehrerverband zu hören. Zudem ist den Standortgemeinden ein Anhörungsrecht in den folgenden Fällen einzuräumen:

§ 4 – Bewilligungspflicht, Voraussetzungen –

§ 5 Abs. 3 – Name der Schischule, Standort –

§ 13 Abs. 4 – Gruppeneinteilung, Schigelände –

§ 36 Abs. 3 letzter Satz – Aufsicht über die Schischulen –

Die Schischulen des Standortes sind in nachstehenden Fällen zu hören:

§ 4 – Bewilligungspflicht, Voraussetzungen –

§ 5 Abs. 3 – Name der Schischule, Standort –

§ 6 Abs. 3 – Ende der Bewilligung –

§ 13 Abs. 3 und 4 – Gruppeneinteilung, Schigelände – .

(2) Der Schilehrerverband hat vor der Bestellung des Leiters einer Schischule nach § 7 Abs. 4 die Standortgemeinden zu hören.

(3) In Verfahren nach den folgenden Bestimmungen hat die Behörde ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Monaten nach Antragstellung und Vorlage der erforderlichen Unterlagen einen Bescheid zu erlassen, wobei der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem der Antragsteller beabsichtigt, seine Tätigkeit in Vorarlberg aufzunehmen:

§ 4 – Schischulbewilligung –

§ 14 – Lehrkräfte –

§ 18 – Lehrberechtigung –

§ 28 – Anerkennung von Prüfungen –

§ 29 – Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union – .

Wird ein Antrag nach den §§ 4, 14 oder 18 gestellt, über den erst nach Anerkennung gemäß den §§ 28 oder 29 entschieden werden kann, sind beide Verfahren längstens innerhalb dieser Frist zu erledigen.

(4) In den Verfahren nach § 29 hat die Behörde den Eingang des Antrages innerhalb eines Monats zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.

(5) Gegen Bescheide der Landesregierung, ausgenommen jene nach den §§ 5 und 37, und gegen Bescheide des Schilehrerverbandes steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.

(6) Die Verordnungen nach den §§ 5 Abs. 3 sowie 13 Abs. 3 und 4 sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen.

(7) Soweit nicht anderes bestimmt ist, ist vom Schilehrerverband das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.

(8) Der Schilehrerverband kann rückständige Mitgliedsbeiträge im Verwaltungswege einbringen.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008

22.11.2016