10. Abschnitt*)
Verfahrens-, Straf- und Schlussbestimmungen

*) Fassung LGBl.Nr. 12/2010, 40/2011

§ 38*)
Verfahrensbestimmungen

(1) Die Landesregierung hat vor der Erlassung von Verordnungen den Schilehrerverband zu hören. Den Standortgemeinden ist ein Anhörungsrecht in folgenden Fällen einzuräumen:

§ 4 – Bewilligungspflicht, Voraussetzungen –

§ 5 Abs. 3 – Name der Schischule, Standort –

§ 13 Abs. 4 – Gruppeneinteilung, Schigelände –

§ 36 Abs. 3 letzter Satz – Aufsicht über die Schischulen –.

Die Schischulen des Standortes sind in nachstehendem Fall zu hören:

§ 13 Abs. 3 und 4 – Gruppeneinteilung, Schigelände –.

(2) Der Schilehrerverband hat vor der Bestellung des Leiters einer Schischule nach § 7 Abs. 4 die Standortgemeinden zu hören.

(3) In Verfahren nach den folgenden Bestimmungen hat die Behörde ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Monaten nach Antragstellung und Vorlage der erforderlichen Unterlagen einen Bescheid zu erlassen, wobei der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem der Antragsteller beabsichtigt, seine Tätigkeit in Vorarlberg aufzunehmen:

§ 3b – Voraussetzungen für die Konzession –

§ 4 – Schischulbewilligung –

§ 28 – Anerkennung von Prüfungen –

§ 29 – Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union – .

Wird ein Antrag nach den § 3b oder § 4 gestellt, über den erst nach Anerkennung gemäß den §§ 28 oder 29 entschieden werden kann, sind beide Verfahren längstens innerhalb dieser Frist zu erledigen.

(4) In den Verfahren nach § 29 hat die Behörde den Eingang des Antrages innerhalb eines Monats zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.

(5) Gegen Bescheide der Landesregierung, ausgenommen jene nach den § 37, und gegen Bescheide des Schilehrerverbandes steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.

(6) Soweit nicht anderes bestimmt ist, ist vom Schilehrerverband das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.

(7) Der Schilehrerverband kann rückständige Mitgliedsbeiträge im Verwaltungswege einbringen.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008, 12/2010, 40/2011

22.11.2016