§ 38
(Wechselrede über Verhandlungsgegenstände)
(1) Über jeden Verhandlungsgegenstand ist vor der Abstimmung eine Wechselrede abzuführen. Jedoch kann der Erste Präsident mehrere Verhandlungsgegenstände, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, zu einer gemeinsamen Wechselrede zusammenfassen, wenn dies für die Verhandlung notwendig oder zweckmäßig ist.
(Schluß der Wechselrede)
(2) Der Erste Präsident hat festzustellen, daß die Wechselrede geschlossen ist, wenn eine Worterteilung nach den Bestimmungen des § 37 oder nach den Bestimmungen der folgenden Abs. 3 und 4 nicht mehr erfolgt.
(3) Der Antrag auf Schluß der Wechselrede kann jederzeit, jedoch ohne daß dadurch ein Redner unterbrochen werden darf, gestellt werden; er ist sofort ohne Wechselrede zur Abstimmung zu bringen. Wenn ein Antrag auf Schluß der Wechselrede angenommen wird, so kann sich niemand mehr zum Wort melden und es erhalten die bis dahin angemeldeten Redner der Reihe nach das Wort. Das Recht des Berichterstatters auf das Schlußwort bleibt gewahrt.
(Bestellung von Hauptrednern)
(4) Nach Annahme des Antrages auf Schluß der Wechselrede kann der Antrag auf Bestellung von Hauptrednern gestellt werden; er ist sofort ohne Wechselrede zur Abstimmung zu bringen. Nach seiner Annahme darf auch den noch bis dahin angemeldeten Rednern das Wort nicht mehr erteilt werden. Es können jedoch alle bis dahin zum Wort Angemeldeten, die für den Antrag sprechen wollten, sowie alle bis dahin zum Wort Gemeldeten, die gegen den Antrag sprechen wollten, beschließen, daß sie einen Hauptredner für sich sprechen lassen wollen und wen sie als Hauptredner, der nicht aus ihrer Mitte zu kommen braucht, bestellen. Jedem Hauptredner steht eine halbe Stunde Redezeit zur Verfügung; diese Zeit kann vom Ersten Präsidenten um höchstens 15 Minuten verlängert werden. Zunächst gelangt der Hauptredner, der gegen die Vorlage sprechen will, dann jener, der für die Vorlage sprechen will, zum Wort. Das Recht des Berichterstatters auf das Schlußwort bleibt gewahrt. Die Anträge auf Schluß der Wechselrede und auf Bestellung von Hauptrednern können vereinigt werden.
(Allgemeine Wechselrede; besondere Wechselrede)
(5) Der Erste Präsident hat einen Verhandlungsgegenstand, wenn dies für die Verhandlung notwendig oder zweckmäßig ist, unter Bedachtnahme auf den inneren sachlichen Zusammenhang (Titel und Eingang, Abschnitte, Paragraphe u.dgl.) in Teile zu gliedern. Erfolgt eine Teilung des Verhandlungsgegenstandes, so ist zuerst eine Wechselrede über den Verhandlungsgegenstand als Ganzes abzuführen (allgemeine Wechselrede). Unmittelbar nach der Feststellung des Ersten Präsidenten, daß die allgemeine Wechselrede geschlossen ist, ist eine besondere Wechselrede, und zwar über jeden Teil des Verhandlungsgegenstandes getrennt, abzuführen. Für die allgemeine Wechselrede und für jeden Teil der besonderen Wechselrede gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 sinngemäß.
(6) Die besondere Wechselrede entfällt für alle oder für einzelne Teile, wenn es der Landtag beschließt.
(7) Zusatz- und Abänderungsanträge sind in die Wechselreden über die Hauptanträge einzubeziehen.
(Zweite Lesung)
(8) Wurden Zusatz- oder Abänderungsanträge beschlossen, so ist eine zweite Lesung durchzuführen. In der zweiten Lesung sind nur Anträge zulässig, die der Beseitigung von Widersprüchen oder von stilistischen Mängeln in den in der ersten Lesung gefaßten Beschlüssen dienen; jeder solche Antrag ist in die Wechselrede zur zweiten Lesung einzubeziehen. Der Landtag kann beschließen, daß die zweite Lesung in einer weiteren Sitzung erfolgt.
(Wechselrede über mündliche Geschäftsanträge)
(9) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 8 gelten sinngemäß auch für Wechselreden über mündliche Geschäftsanträge, soweit in dieser Geschäftsordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Über mündliche Geschäftsanträge ist die Wechselrede sofort zu eröffnen.
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