§ 38 NÖ FG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 38

Organe und Funktionäre der Freiwilligen Feuerwehr

(1) Organe der Freiwilligen Feuerwehr sind der Feuerwehrkommandant und die Mitgliederversammlung.

(2) Funktionäre sind der Feuerwehrkommandant, der (die) Feuerwehrkommandantstellvertreter und der Leiter des Verwaltungsdienstes.

(3) Dem Feuerwehrkommandanten obliegt die Vertretung und Führung der Feuerwehr. Im Falle seiner Verhinderung erfolgt die Vertretung und Führung nach folgender Reihenfolge:

  1. 1. erster Feuerwehrkommandantstellvertreter,
  2. 2. zweiter Feuerwehrkommandantstellvertreter,
  3. 3. Leiter des Verwaltungsdienstes,
  4. 4. ranghöchstes Feuerwehrmitglied.

    Bei Gleichrangigkeit kommt die Vertretung und Führung dem dienstzeitälteren Feuerwehrmitglied zu. Sonderdienstgrade werden nicht berücksichtigt.

(4) Der Feuerwehrkommandant hat den Leiter des Verwaltungsdienstes sowie die Chargen und Warte zu bestellen und abzuberufen.

(5) Der Feuerwehrkommandant und der/die Feuerwehrkommandantstellvertreter bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens der Mitgliederversammlung. Wird aufgrund eines schriftlichen Antrages dem Feuerwehrkommandanten oder einem Feuerwehrkommandantstellvertreter in geheimer Abstimmung von zwei Drittel der stimmberechtigten Feuerwehrmitglieder, wobei jedoch die Betroffenen nicht mitzuzählen sind, das Mißtrauen ausgesprochen, so erlischt deren Funktion. Die Mitgliedschaft in der Feuerwehr wird hiedurch nicht berührt. Zwischen Einbringung des Antrages und der Beschlußfassung hat ein Zeitraum von wenigstens drei Tagen zu liegen. Die Einberufung zu dieser Mitgliederversammlung hat durch den Bürgermeister zu erfolgen, der auch bei der Beratung und Abstimmung zu diesem Antrag den Vorsitz zu führen hat. Die Bestimmung des § 39 gilt sinngemäß. Der Beschluß ist unverzüglich der NÖ Landesregierung mitzuteilen.

(6) Der Mitgliederversammlung obliegen:

  1. 1. Wahl bzw. Amtsenthebung des Feuerwehrkommandanten und des/der Feuerwehrkommandantstellvertreter(s),
  2. 2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses,
  3. 3. Beschlußfassung über den Voranschlag,
  4. 4. Bestellung und Enthebung von zwei Kassaprüfern, wobei dieselbe Person höchstens für zwei aufeinander folgende Jahre bestellt werden darf,
  5. 5. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,
  6. 6. Beschlußfassung über Anträge gemäß § 35 Abs. 3 Z 3.

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