Untersagung der Tätigkeit als Stromhändler

§ 38

Die Landesregierung hat einem Stromhändler, der Endverbraucher beliefert, die Ausübung dieser Tätigkeit zu untersagen, wenn

1. 1. der Stromhändler dreimal wegen Übertretung gemäß § 73 Abs 1 Z 4 oder 6 bestraft worden ist; oder
2. 2. der Stromhändler die Ausgleichsabgabe gemäß den §§ 41 ff nicht oder nicht binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides gemäß § 43 Abs 2 bezahlt hat.