4. Abschnitt

Prüfungswesen

§ 38

Prüfungsausschuß

(1) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gebarung der Gemeinde einschließlich der öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmungen. Zu diesem Zwecke hat er aus seiner Mitte einen aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden Ausschuß aus Mitgliedern aller im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zu wählen. Der Prüfungsausschuß hat die Aufgabe, festzustellen, ob die Gebarung den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht und ob sie wirtschaftlich, zweckmäßig, sparsam und richtig geführt wird. Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Kassenführer dürfen dem Prüfungsausschuß nicht angehören.

(2) Der Prüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Obmann, der für die Einberufung des Prüfungsausschusses verantwortlich zeichnet und die Gebarungsprüfung zu leiten hat.

(3) Der Bürgermeister und allenfalls weitere Anordnungsbevollmächtigte, der Kassenführer und der leitende Gemeindebeamte sind verpflichtet, dem Prüfungsausschuß Gelegenheit zu geben, die Gemeindegebarung zu prüfen. Sie sind weiters verpflichtet, anläßlich der Ueberprüfung der Gemeindevermögensgebarung die einzelnen Bücher und Aufzeichnungen abzuschließen und sich zwecks Auskunfterteilung auf die Prüfungsdauer dem Prüfungsausschuß zur Verfügung zu halten.

(4) Die Ueberprüfung ist mindestens vierteljährlich und wenigstens einmal im Jahr unvermutet, außerdem bei jedem Wechsel in der Person des Bürgermeisters oder des Kassenführers vorzunehmen.

(5) Ueber das Ergebnis der Prüfung hat der Prüfungsausschuß einen schriftlichen Bericht dem Gemeinderat vorzulegen, dem gegebenenfalls eine schriftliche Aeußerung des Bürgermeisters und des Kassenführers beizuschließen ist.