§ 38
Baustoffliste ÖE
(1) In der Baustoffliste ÖE sind für die einzelnen Bauprodukte die von ihnen zu erfüllenden europäischen technischen Spezifikationen bekannt zu machen. In der Baustoffliste ÖE können, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte, festgelegt werden:
- 1. der Verwendungszweck;
- 2. die zu erfüllenden Klassen und Leistungsstufen, die in den betreffenden europäischen technischen Spezifikationen, in den Grundlagendokumenten, in einer Zulassungsleitlinie oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union enthalten sind - dies allenfalls in Abhängigkeit vom Verwendungszweck oder von geografischen, klimatischen und lebensgewohnheitlichen Bedingungen;
- 3. die Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen in Zusammenhang mit Vorschriften, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Bauproduktenrichtlinie (§ 43 Abs. 1) liegen.
(2) Die Baustoffliste ÖE ist vom Österreichischen Institut für Bautechnik durch Verordnung fest zu legen. Vor der Erlassung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich und die Arbeiterkammer Burgenland anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖE bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
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