Umsatz bei Enden einer beitragspflichtigen Tätigkeit

§ 37a

(1) Für das Jahr, in dem die Pflichtmitgliedschaft erlischt (§ 3 Abs 2) oder eine die Beitragspflicht gemäß § 43 begründende Tätigkeit dauernd eingestellt wird, ist der beitragspflichtige Umsatz auf die Art zu ermitteln, dass die heranzuziehende Berechnungsgrundlage durch zwölf geteilt und mit der Zahl der - auch nur angefangenen - Monate, in der die Pflichtmitgliedschaft noch bestand bzw die Tätigkeit noch ausgeübt wurde, vervielfacht wird. Für dieses Jahr kann der Beitragspflichtige innerhalb der Verjährungsfrist einen Rückerstattungsantrag in Form einer berichtigten Beitragserklärung stellen. Die Bestimmungen des § 39 Abs 2 und 3 über den Mindestbeitrag bleiben davon unberührt.

(2) Eine Tätigkeit gilt als dauernd eingestellt,

1. a) wenn die zugrunde liegende Berechtigung geendigt hat, worüber der bis dahin Beitragspflichtige eine Bestätigung vorzulegen hat; oder
2. b) soweit dies nur für eine Betriebsstätte zutrifft oder für die Tätigkeit keine besondere Berechtigung Voraussetzung für deren Ausübung ist, mit dem Datum der von der Gemeinde auf Antrag des Beitragspflichtigen ausgestellten Bestätigung über die Einstellung der Tätigkeit.