§ 37
Einfriedungen

(1) An öffentlichen Straßen dürfen Einfriedungen, die geeignet sind, die Benützung der Straße zu beeinträchtigen, nicht errichtet werden. Die Behörde kann an öffentlichen Straßen die Beseitigung bestehender Einfriedungen verfügen, wenn diese geeignet sind, die Benützung der Straße zu beeinträchtigen. Falls die Beseitigung von Einfriedungen verfügt wird, gebührt für vermögensrechtliche Nachteile eine angemessene Entschädigung. Im Streitfalle steht der ordentliche Rechtsweg offen.

(2) An Einfriedungen, die von einer Landesstraße oder Gemeindestraße, gemessen vom äußeren Bankettrand, nicht mehr als 2 m entfernt sind, dürfen Stacheldraht oder andere spitze Gegenstände nur in einer Höhe von mehr als 2 m über der Straße und nur so angebracht werden, daß die Benützung der Straße nicht beeinträchtigt wird. Elektrisch geladene Zäune dürfen nur in einer Entfernung von mehr als 0,50 m vom äußeren Bankettrand einer Landesstraße oder Gemeindestraße angebracht werden. Bei solchen Zäunen darf der Augenblickswert der Stromstärke 300 mA bei einer Impulsdauer von 0,1 s nicht überschreiten.

(3) Wenn dies wegen der Schneeräumung notwendig ist, kann der Straßenerhalter verlangen, daß außerhalb des verbauten Gebietes (§ 6 Abs. 5) an öffentlichen Straßen Einfriedungen, ausgenommen solche für Hausund Hofplätze, Hausbünten sowie Gärten, entfernt werden. Die einem Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten dadurch entstehenden Kosten sind zu ersetzen. Im Streitfalle steht der ordentliche Rechtsweg offen. Wenn eine Einfriedung trotz Verlangens nicht entfernt wird, gebührt jedoch für Schäden, die an der Einfriedung durch die Schneeräumung entstehen, kein Schadenersatz.

23.04.2018