§ 37 Oö. GDG 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 37

Auflösung des Dienstverhältnisses

(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst durch:

  1. 1. Übernahme in ein Vertragsbedienstetenverhältnis zu derselben Gemeinde, soweit dieses nicht eine Nebenbeschäftigung zum Inhalt hat;
  2. 2. Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer anderen Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband;
  3. 3. Austritt (§ 38 Abs. 1);
  4. 4. Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses (§ 38 Abs. 2 bis 4);
  5. 5. Entlassung (§ 46 Abs. 1 Z 5 und § 153);
  6. 6. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs;
  7. 7. Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen, vom § 30 Abs. 2 erfassten Landes gegeben ist;
  8. 8. Verlust der Staatsangehörigkeit eines vom § 30 Abs. 2 erfassten Landes, wenn nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen vom § 30 Abs. 2 erfassten Landes oder die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben ist;
  9. 9. Tod.

(2) Bei einem Beamten (einer Beamtin), der (die) auf einem Arbeitsplatz verwendet wird, der österreichischen Staatsbürgern vorbehalten ist, wird das Dienstverhältnis außerdem drei Monate nach Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft aufgelöst, es sei denn,

  1. 1. der Beamte (die Beamtin) wird von seiner bisherigen Verwendung abberufen und
  2. 2. es wird ihm innerhalb der Dreimonatsfrist eine neue, österreichischen Staatsbürgern nicht vorbehaltene Verwendung zugewiesen.

(3) Beim Beamten (Bei der Beamtin) des Ruhestands wird das Dienstverhältnis außerdem aufgelöst durch die

  1. 1. Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche (§ 47 Abs. 2 Z 5) oder
  2. 2. strafgerichtliche Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe, wenn
  1. a) die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,
  2. b) die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt oder
  3. c) die Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) erfolgt ist.

    (Anm.: LGBl. Nr. 13/2006, 90/2013)

(4) Durch die Auflösung des Dienstverhältnisses erlöschen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, alle aus dem Dienstverhältnis sich ergebenden Anwartschaften, Rechte und Befugnisse des Beamten (der Beamtin) und seiner (ihrer) Angehörigen. Ansprüche des Beamten (der Beamtin), die sich auf die Zeit vor der Auflösung des Dienstverhältnisses beziehen, bleiben unberührt.

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