§ 37
Verordnungen über die Gesundheitsüberwachung
Die Landesregierung hat in Durchführung des 4. Abschnitts durch Verordnung näher zu regeln:
- 1. die Tätigkeiten, die verpflichtende Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie verpflichtende Untersuchungen der Hörfähigkeit erforderlich machen, und die Tätigkeiten, bei denen sonstige besondere Untersuchungen geboten sind und die Zeitabstände zwischen diesen Untersuchungen;
- 2. die Durchführung von Untersuchungen, wobei in Richtlinien insbesondere festzulegen ist, welche speziellen Untersuchungen und Untersuchungsverfahren nach dem jeweiligen Stand der Arbeitsmedizin zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten in Betracht kommen, nach welchen arbeitsmedizinischen Kriterien die Untersuchungsergebnisse zu beurteilen sowie welche biologische Grenzwerte gegebenenfalls zu beachten sind (§ 34).
In diesen Verordnungen sind insbesondere folgende Richtlinien zu berücksichtigen:
Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8, in der Fassung der Richtlinie 88/642/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG , ABl.Nr. L 356 vom 24.12.1988, S. 74;
Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 137 vom 24.5.1986, S. 28;
Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl.Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 97/42/EG des Rates vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG , ABl.Nr. L 179 vom 8.7.1997, S. 4; Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 93/88/EWG des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG , ABl.Nr. L 268 vom 29.10.1993, S. 71, der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG an den technischen Fortschritt, ABl.Nr. L 155 vom 6.7.1995, S. 41, sowie der Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG an den technischen Fortschritt, ABl.Nr. L 282 vom 15.10.1997 und der Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl.Nr. L 335 vom 6. Dezember 1997, S. 17;
Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1992 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 247 vom 23.8.1982, S. 12;
Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 263 vom 24.9.1983 in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG , ABl.Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 16; Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, ABl.Nr. L 197 vom 22.7.1978, S. 12.
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