Pflichten der Stromhändler und Lieferanten

§ 37

(1) Stromhändler, die Endverbraucher beliefern wollen, haben der Landesregierung die Aufnahme ihrer Tätigkeit in Salzburg unter Angabe des Sitzes (Hauptwohnsitzes) vorausgehend anzuzeigen. Stromhändler mit Sitz (Hauptwohnsitz) im Ausland sind verpflichtet, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten der Landesregierung namhaft zu machen. Änderungen des Sitzes (Hauptwohnsitzes) und Änderungen in der Person des Zustellungsbevollmächtigten sind der Landesregierung unverzüglich bekannt zu geben.

(2) Stromhändler mit Sitz (Hauptwohnsitz) im Inland, die Endverbraucher beliefern, haben dem Betreiber des Registrierungssystems halbjährlich nachzuweisen, dass 8 % ihrer an Endverbraucher im Land Salzburg abgegebenen elektrischen Energie aus anerkannten

oder sonst besonders benannten inländischen Kleinwasserkraftanlagen stammen. Dieser Nachweis ist durch Kleinwasserzertifikate von Betreibern solcher Anlagen zu erbringen, die nicht älter als zwei Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt ihrer Beglaubigung, sind. Nach Ende

jedes Halbjahres (§ 33 Abs 4 zweiter Satz) sind die auf dem Zertifikatskonto registrierten Kleinwasserkraftzertifikate vom Betreiber des Registrierungssystems zu entwerten.

(3) Die nachweispflichtigen Stromhändler haben sich beim Betreiber des Registrierungssystems registrieren zu lassen.

(4) Kleinwasserkraftzertifikate für Anlagen mit Standort in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder sonst im Europäischen Wirtschaftsraum sind als Nachweis nur anzuerkennen, wenn im jeweiligen Staat ein dem Abs 2 vergleichbares System eingeführt ist. Über Antrag eines Stromhändlers mit Sitz (Hauptwohnsitz) im Inland, der Endverbraucher im Land Salzburg beliefert, hat die Landesregierung festzustellen, ob solche Kleinwasserkraftzertifikate anzuerkennen sind.

(5) Stromhändler, die Endverbraucher beliefern, sind verpflichtet, auf der Stromrechnung für einen Endverbraucher den Anteil der verschiedenen Primärenergieträger auszuweisen, auf deren Basis die von ihm gelieferte elektrische Energie im vorangegangenen Geschäftsjahr oder, wenn es ein solches noch nicht gegeben hat, im jeweiligen Lieferzeitraum erzeugt worden ist.

(6) Stromhändler, die Kunden beliefern, sind verpflichtet, Verträge über den Datenaustausch mit dem Verantwortlichen der Bilanzgruppe, deren Mitglieder sie beliefern, dem Netzbetreiber, an dessen Netz der Kunde angeschlossen ist, sowie dem Bilanzgruppenkoordinator abzuschließen.

(7) Die Abs 1 bis 6 gelten auch für Lieferanten.