Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge

§ 37

(1) Die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage und die Nebengebührenzulagen sind mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor nach Abs. 2 zu vervielfachen, wenn

1. 1. der Anspruch auf sie bereits vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres bestanden hat; oder
2. 2. sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die der Anspruch bereits vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres bestanden hat.

(2) Der Anpassungsfaktor ist von der Landesregierung durch Verordnung unter Bedachtnahme auf den für das jeweilige Kalenderjahr gemäß § 108 Abs. 5 und § 108f ASVG festgesetzten Anpassungsfaktor zu bestimmen.

(3) Abweichend von den Abs. 1 bis 2 sind die im Abs. 1 genannten Leistungen im Jahr 2005 mit Wirkung vom 1. Jänner 2005 wie folgt zu erhöhen:

1. 1. bei einer Bemessungsgrundlage bis einschließlich 686,70 € um 1,5 %;
2. 2. bei darüber liegender Bemessungsgrundlage um 10,30 €.

• Bemessungsgrundlage sind die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage, aber einschließlich der Nebengebührenzulage.